Abermals präsentiert sich Innenminister Nehammer als Hardliner in der Migrationsfrage.
Bereits Mitte April kündigte Nehammer ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer an. Dafür reiste er diese Woche auf den Westbalkan. Der Plan war Hauptthema seines Arbeitsgesprächs mit dem nordmazedonischen Innenminister Oliver Spasovski am Dienstag in Skopje, ebenso wie der Grenzschutz.
Denn viele Migranten, die in Nordmazedonien versuchen würden, ins Land und über den Balkan nach Österreich zu gelangen, hätten keine Bleibewahrscheinlichkeit. Da sei es wichtig, dass Nordmazedonien, Österreich und die EU "ein klares Zeichen setzen. Wenn wer nicht in der EU, in Europa bleiben darf, dann muss er Europa, die EU, den Westbalkan verlassen", forderte Nehammer.
Intensivere Zusammenarbeit gegen "irreguläre Migration"
Bei der "irregulären Migration" nutzen Schlepper "das Leid der Menschen aus und verdienen sehr viel Geld damit", stellte Nehammer fest. Die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien soll nun intensiviert werden, auch im Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität, sagte Spasovski. Der Besuch seines Amtskollegen diene auch der "Vertiefung langjähriger partnerschaftlicher Beziehungen" der beiden Länder. Österreich wolle auch den Weg Nordmazedoniens in die Organisation Frontex begleiten und unterstützen, kündigte Nehammer an.
Konsequente Rückführungen
Rückführungen müssen konsequent durchgesetzt werden, forderte Nehammer - dies bereits vor den Grenzen der EU. Das betreffe sowohl freiwillige Rückführungen, als auch solche die "erzwungen werden müssen". Mit seinem Amtskollegen Spasovski habe der auch darüber gesprochen, wie Nordmazedonien Teil unseres Rückführungsplans wird. Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer bei der Ministerkonferenz in Wien angekündigten "Plattform gegen illegale Migration" operativ organisiert werden.
Beteiligung von Nordmadzedonien
Nordmazedoniens Beteiligung soll nun gemeinsam erarbeitet werden, hier gehe es primär um operative Unterstützung und Know-How, meinte Nehammer. Unterstützung für seine Gespräche und den Rückführungsplan hätte ihm telefonisch vor der Abreise unter anderem EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas zugesichert.
