Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat sich am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Ukraine-Krise zu Wort gemeldet.
„Die Bilder aus der Ukraine lassen niemanden von uns unberührt – auch mich nicht. Wir stehen vor einer Situation, die sich für viele von uns unwirklich anfühlt und nur schwer fassbar ist", zeigte sich Nehammer von den jüngsten Ereignissen betroffen. Der Kanzler beklagte, dass es neben den gefallenen Soldaten auch zivile Opfer gebe: "Das Vorgehen Russlands ist für Österreich absolut inakzeptabel. Das hat heute auch der Nationale Sicherheitsrat einstimmig festgehalten.“
Drei Anträge angenommen
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium und kann an sich nichts beschließe., Nehammer bekannte sich aber als Regierungschef zu den dort abgestimmten Anträgen, drei wurden angenommen. Darin haben sich alle Parteien dazu bekannt, mehr in die österreichische Landesverteidigung zu investieren. Zudem erklärt sich Österreich bereit, einem SWIFT-Ausschluss Russlands zuzustimmen, wenn es eine Einigung dazu auf EU-Ebene gibt.
Uneinigkeit bei SWIFT-Ausschluss
Mit dem dritten Antrag, der von der FPÖ abgelehnt wurde, bekennt sich Österreich dazu, einem Ausschluss Russlands aus den internationalen Zahlungsdienst SWIFT zuzustimmen, wenn es dafür auf EU-Ebene eine Einigung gibt. Kanzler Nehammer zeigte sich überzeugt, dass der SWIFT-Ausschluss nicht die entscheidende Sanktion sei.
Nehammer: "Die Europäische Union hat in einer ihrer schwersten Krisen Einigkeit gezeigt und ein weitrechendes Sanktionspaket verabschiedet.
Die darin enthaltenen Maßnahmen sind hart, präzise und effektiv. Unsere Möglichkeiten sind allerdings noch nicht vollständig ausgeschöpft."
Nehammer verteidigt Sanktionen
Weitere Sanktionen würden sich zwar auch auf Europa und Österreich auswirken, aber: "Alle Schmerzen, die uns durch die Sanktionen selbst
treffen sind nichts gegen das Leid, das der ukrainischen Bevölkerung zurzeit widerfährt.“
