Auch die umstrittene 1,50-Euro-Verordnung zieht Ratz zurück.
Der neue Innenminister Eckart Ratz war schon am ersten Tag nach seiner Angelobung fleißig. Peter Goldgruber wird als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden.
In einer Aussendung des Innenministeriums wurde allerdings betont, dass politische Entscheidungen Kickls, die nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte bereits klargestellt, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. "Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen", hieß es in der Aussendung.
Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.
1,50 Euro-Verordnung vom neuen Innenminister Ratz zurückgezogen
Auch die von seinem Vorgänger Kickl kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro hat Ratz zurückgenommen.Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", hieß es in der Aussendung. Getitelt war die OTS-Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.
Gleichzeitig betonte das Innenressort, "es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind".
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.
