Der Wiener Klubobmann der NEOS, Christoph Wiederkehr, kritisiert die Zutrittsbeschränkungen für Seebäder von Hans Peter Doskozil. Er vergleicht den Landeshauptmann mit Donald Trump.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat gestern seine umstrittene „Neusiedler See“-Verordnung kundgemacht. Demnach ist bis 30. April das Betreten von Seebädern, Stegen, Hütten und Hafenanlagen an Gewässern verboten. Ausgenommen sind Fischer, Seehütten-Besitzer und die "regionale Naherholung".
Unter "regionale Naherholung" versteht man " Personen mit Wohnsitz im Umkreis von 15 km zum Erholungsgebiet". Ausgenommen vom Zutrittsverbot sind auch Einsatzfahrten von Blaulichtorganisationen, der versorgungskritischen Infrastruktur und der Gewässeraufsicht.
Wiederkehr zeigt sich empört
Auf Twitter posiert der Chef der NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, vor einem Zaun am Neusiedler See. Seinem Tweet ist zu entnehmen: „Der Schranken-Erlass von Doskozil ist mehr als bedenklich. Das ist plumper Lokalpatriotismus nach dem Vorbild von Trump.“
Der offiziellen Facebook-Seite der NEOS Wien ist auch eine Fotomontage zu entnehmen. Darin zu sehen ist ein Foto des US-Präsidenten von Donald Trump zu erkennen, jedoch erkennt man den Landeshauptmann Doskozil. Zynisch zeigt sich die Landesgruppe: „Wir spenden Ziegel für den Mauerbau.“
Bis zu 3.600 Euro Strafe
Die Verordnung verweist auf das COVID-19-Maßnahmengesetz der Regierung, auch was die Strafe betrifft. Zuwiderhandeln gegen diese Verordnung ist als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis 3.600 Euro zu bestrafen.
