Die Opposition übt harte Kritik am Bundeskanzler.
Scharfe Worte fanden die NEOS am Donnerstag in Reaktion auf Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur europäischen Flüchtlingspolitik. Im Verfassungsausschuss am Mittwoch hatten die beiden betont, keine "Zwangsverteilung" von Asylwerbern mehr zu wollen. Kurz versuche sich als "Mini-Orban", kommentierte die NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper.
"Übersetzt" bedeute die Aussage: "Nationale, kleingeistige Schrebergartenpolitik statt europäischer Lösungen. Offenbar arbeitet unser Kanzler schon wieder an seiner Bewerbung für den Visegrad-Klub", ätzte Krisper. In der Migrationspolitik beweise die Regierung "wieder einmal, wie weit es mit ihrem europäischen Bekenntnis in der Praxis her ist". Die "Ironie", dass Kurz mit seiner Ablehnung der im September 2015 beschlossenen "Flüchtlingsquoten" letztlich Österreich schade und Ländern wie Griechenland und Italien dazu zwinge, die aktuelle Krise allein zu schultern, sei dem Kanzler "wohl leider nicht bewusst", erklärte Krisper.
Auch bei der von Kurz immer wieder geforderten Aufstockung der "Hilfe vor Ort" sei die "Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern durchaus effektiver als im Alleingang", so Krisper.
