Der Innenminister macht Druck bei Asyl-"Notverordnung".
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verschärft in der Debatte um die Asyl-Notverordnung den Ton. "Wir brauchen sofort jene Verordnung, die es uns ermöglicht, Asylwerber direkt an der Grenze zurückzuweisen", sagt Sobotka in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe) und sieht die "Obergrenze" bereits "erreicht".
Die Koalition hat vereinbart, den Zugang zum Asylverfahren per Notverordnung einzuschränken, sobald 37.500 Asylanträge eingebracht wurden. Zuletzt war von 18.950 Anträgen die Rede. "Für mich ist die Obergrenze dennoch schon erreicht. Weil der Arbeitsmarkt voll ist", meinte der Minister dazu in den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Sprecherin relativiert Aussagen Sobotkas
Seine Sprecherin relativierte auf Nachfrage allerdings und betonte, die Aussage sei ausschließlich auf den Arbeitsmarkt bezogen und bedeute nicht, dass die Notverordnung sofort in Kraft gesetzt werden soll. Es gehe lediglich darum, die Verordnung möglichst rasch zu beschließen, "damit wir für den Fall, dass die Obergrenze erreicht wird, gleich einschreiten können".
"Die Obergrenze, die mit 37.500 (Asylanträgen, Anm.) definiert ist, bleibt und die ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht", so die Sprecherin. Die Koordinierung der Verordnung zwischen den involvierten Ministerien läuft demnach bereits. Beschlossen werden muss die Notverordnung von der Regierung gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrats.
