Die FPÖ macht Druck auf die Bundesregierung und verlangt ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Landesvize Udo Landbauer verweist auf bereits laufende Maßnahmen in Niederösterreich. Der schulische Alltag werde aus seiner Sicht zunehmend von religiösen Konflikten geprägt.
Udo Landbauer warnte bei einem Vortrag im Forum Landtag in St. Pölten vor dem politischen Islam. Der FPÖ-Landesobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter sprach von einer Entwicklung, die sich nach seiner Darstellung in Schulen, Vereinen und dem gesellschaftlichen Alltag zeigen würde. Er kündigte konkrete Maßnahmen in Niederösterreich an.
Landbauer schilderte mehrere Vorfälle, die laut ihm kein Randphänomen mehr darstellen würden. Mädchen dürften nicht mehr am Schwimmunterricht teilnehmen. Lehrerinnen würde der Handschlag verweigert, Kinder in der Fastenzeit gemobbt, wenn sie eine Wurstsemmel essen und Mädchen zum Tragen des Kopftuchs gedrängt. "Und dann wird uns erklärt, das sei kulturelle Vielfalt", so Landbauer.
- Mikl-Leitner & Ministerin Bauer preschen vor: Europaweites Hassprediger-Register gefordert
- Niederösterreich startet Beobachtungsstelle Radikaler Islam
- NÖ erstes Bundesland mit "Beobachtungsstelle Radikaler Islam"
Er kritisierte die Integrationspolitik scharf und bezeichnete sie als gescheitert. In Wiener Pflichtschulen würden Kinder mit muslimischem Hintergrund mancherorts bereits die Mehrheit stellen. "Es darf nicht sein, dass Österreicher im Klassenzimmer zu Exoten werden", sagte Landbauer.
Maßnahmen in Niederösterreich
Landbauer erklärte, dass Niederösterreich als einziges Bundesland einen eigenen Aktionsplan gegen den politischen Islam umsetzen würde. Ein zentrales Instrument sei eine Beobachtungsstelle. Diese solle Radikalisierung erkennen, Entwicklungen analysieren und eine Anlaufstelle für Lehrerinnen, Pädagogen, Gemeinden und Behörden bieten. "Sicherheit beginnt beim Erkennen und Benennen des Problems", sagte der Landesvize.
Landbauer: "Politischer Islam! Wer wegschaut, verspielt die Zukunft unserer Kinder."
Er betonte, dass Pädagoginnen und Pädagogen Rückhalt bräuchten. Einschüchterung durch religiöse Ideologien dürfe nicht zum Alltag gehören. "Nikolaus bleibt Nikolaus, Martinsfest bleibt Martinsfest", so der Freiheitliche. Patriotismus sei aus seiner Sicht eine Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Burka bezeichnete er als Symbol der Unterdrückung. "Wir fördern freie Frauen, keine islamistischen Stoffgefängnisse."
Islam-Experte warnt vor schleichender Einflussnahme
Ein Fachreferent für Islamismus beschrieb, wie sich der politische Islam strukturell in einer Gesellschaft festsetzen würde. In der Anfangsphase trete er laut dem Experten gemäßigt auf. In dieser Zeit würden Organisationen gegründet und Autoritäten aufgebaut. Der Referent verwies auf das historische Vorbild der Hidschra, also die Auswanderung Mohammeds von Mekka nach Medina, als ideologischen Bezugspunkt vieler islamistischer Gruppen.
Er schilderte, dass sich aus solchen Strukturen zunehmend Parallelgesellschaften entwickeln würden. Themen wie Halal-Vorschriften, Kopftuchpflicht, islamisches Finanzwesen, Gebetsräume oder Moscheebauten würden immer häufiger zu gesellschaftlichen Konfliktpunkten werden. Gleichzeitig würde der Mehrheitsgesellschaft Rassismus oder Islamfeindlichkeit vorgeworfen. "Der politische Islam erscheint wie ein trojanisches Pferd - harmlos im Auftreten, aber mit dem Ziel, nicht-islamische Gesellschaften zu verändern", sagte der Experte.
Forderung nach bundesweiter Regelung
Zum Abschluss forderte Landbauer ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die Bekämpfung des politischen Islam dürfe aus seiner Sicht nicht allein den Ländern überlassen bleiben. "Der politische Islam gehört nicht zu Österreich - nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Jahren", sagte Udo Landbauer.
