Der Nationalrat beschloss: Die Arbeit geht zu Hundstorfer, Familien zu Mitterlehner und der Sport zu Darabos.
Die im Bundesministeriengesetz festgelegte neue Kompetenzverteilung in der Regierung hat am Donnerstag den Nationalrat passiert. Zugestimmt haben nur die Regierungsfraktionen. Die Opposition kritisierte teils die Größe der Regierung, hätte aber andererseits aber auch gerne das eine oder andere Ministerium mehr.
Arbeit wieder rot
Die markanteste Änderung zwischen den
Kabinetten Alfred Gusenbauers und Werner Faymanns (beide SPÖ) ist, dass die
Arbeitsmarktpolitik vom ÖVP-geführten Wirtschafts- ins rote
Sozialministerium wandert. Im Gegenzug wandern Familien und Jugend in die
andere Richtung. Der Sport wird vom Bundeskanzleramt ins
Verteidigungsministerium verschoben. Das Wissenschaftsministerium wird
allein für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung
zuständig sein, bisher gab es hier eine geteilte Kompetenz mit dem
Infrastrukturressort.
Die Regierungsmannschaft wurde um zwei Staatssekretäre verkleinert. Sie besteht aus 14 Ministern und vier Staatssekretären.
FPÖ will Familienministerium
Die FPÖ sähe Bedarf für ein
weiteres Ministerium: Die Familienagenden sollten nicht der Wirtschaft
angelagert werden, sondern ein eigenes Ministerium eingerichtet werden,
forderte Harald Stefan. Für die Familie ist derzeit nur eine eigene
ÖVP-Staatssekretärin, Christine Marek, verantwortlich.
BZÖ sieht keine Verkleinerung
BZÖ-Mandatar Ewald Stadler
kritisierte umgekehrt, dass die Regierung nicht wirklich verkleinert worden
sei - weil Staatssekretäre seien keine Regierungsmitglieder. Außerdem seien
auf den unteren Ebenen auch Sektionen, Gruppen und Referate neu geschaffen
worden.
Grüne für Umweltministerium
Für die Grünen ist die neue
Regierung zwar nicht zu klein, aber die Prioritäten sind falsch gesetzt
worden, bemängelte Daniela Musiol. Sie vermisst ein eigenes Ministerium für
Energie und Umwelt.
Über die Kompetenzenverteilungen könne man "immer trefflich streiten", merkte Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ an. Aus seiner Sicht ist das Bundesministeriengesetz aber eine "taugliche Grundlage, um das Regierungsprogramm umzusetzen". Und das Wesentlichste sei ja, "dass eine Regierung zusammenarbeitet", um die Probleme zu bewältigen.
