Regierung bringt im Februar vereinbarte Reformen auf den Weg.
Die Regierung hat am Dienstag das lange erwartete Pensionspaket beschlossen. Damit werden die im Februar vereinbarten Reformmaßnahmen umgesetzt - also etwa die Erhöhung der Mindestpension von 883 auf 1.000 Euro nach 30 Beitragsjahren.
Das Paket enthält unter anderem Änderungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, bei der Rehabilitation sowie einen Bonus für längere Arbeiten. Konkret entfällt die Hälfte des Pensionsbeitrags, wenn jemand bis zu drei Jahre über das reguläre Antrittsalter hinaus arbeitet (also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68). Dazu kommt der schon jetzt geltende "Aufschubbonus" von 4,2 Prozent mehr Pension pro Jahr.
Konflikt vertagt
Vertagt wurde offenbar der Konflikt um den "Referenzpfad" für das Pensionssystem. Dieser legt fest, um wie viel das Pensionswesen teurer werden darf. Wird das Limit überschritten, muss die Regierung mit Reformen gegensteuern. Den von der SPÖ geforderten kombinierten Referenzpfad inklusive Beamten soll es laut Schelling nun zwar geben - allerdings erst, wenn auch ein entsprechender Wert für das Beamtensystem vorliegt.
Dennoch wird die Pensionskommission künftig auch für die Beamten zuständig sein - wenn auch in unterschiedlicher Zusammensetzung. Für den Beamten-Teil werden künftig auch Kanzleramt und Finanzministerium in der Kommission sitzen.
Pensionserhöhung offen
Nicht geklärt wurde am Dienstag, ob die Pensionisten zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionserhöhung im kommenden Jahr noch eine Einmalzahlung erhalten werden.
