Der Kompromiss lautet im Großen Und Ganzen: jeder erfüllt des anderen Wünsche. Nur eine neue Pflegeamnestie kommt nicht.
In der Pflege-Debatte zeichnet sich zwischen den Noch-Koalitionspartnern eine Einigung ab. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger haben sich am Dienstag getroffen, um das "Pflege-Paket" noch im Sommerministerrat am 12. August absegnen und vor der Wahl am 28. September beschließen zu können. Der Kompromiss lautet im Großen Und Ganzen: jeder erfüllt des anderen Wünsche.
Mehr Pflegegeld
Als Eckpunkte des Pakets wurden neben der
Erhöhung des Pflegegelds auch Verbesserungen im Hospizbereich genannt. In
welcher Höhe das Pflegegeld erhöht werden soll, wird noch verhandelt.
Buchinger hat stets eine Anhebung um fünf Prozent gefordert, die ÖVP will
die Pflegestufen 6 und 7 stärker erhöhen als den Rest.
Mehr Geld für Pflegemodell
Bei der 24-Stunden-Betreuung
dürfte man sich darauf einigen, dass Buchinger das Ende der Vermögensgrenzen
bei den Ländern durchsetzt, darüber hinaus wird eine einheitliche Förderung
angestrebt - Abstimmungsbedarf dürfte noch bei der Höhe bestehen. Vom Tisch
sein dürfte die von der ÖVP geforderte Wiederaufnahme der Amnestie für
illegale Pflegekräfte.
Pflegefonds gegen Vermögenszuwachssteuer
Einig sind sich die
beiden Minister, dass bei der stationären Pflege (im Pflegeheim) der Regress
an Ehepartner, der Ländersache ist, fallen soll. Strittig ist aber die
Finanzierung: Während die ÖVP einen Pflegefonds mit Erlösen aus
Privatisierungen speisen will, plädiert die SPÖ für die Einführung einer
Vermögenszuwachssteuer.
