ÖSTERREICH-Berichte hatten Wirkung: Jetzt wollen alle eine Polit-Nulllohnrunde.
Wien. Jetzt also doch: Nach einem tagelangen Eiertanz und mehreren kritischen ÖSTERREICH-Berichten haben sich ÖVP und Grüne doch noch entschlossen, die Polit-Gagen angesichts der Corona-Krise 2021 nicht anzuheben. „Geburtshelfer“ war eine Panne im Nationalrat – die eine Sondersitzung am Montag nötig macht.
Um sich eine peinliche Debatte und weitere ÖSTERREICH-Storys zu ersparen, haben die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, vorgeschlagen, Politikergagen vom Präsidenten bis zum Klubvorsitzenden abwärts einzufrieren (siehe Tabelle). Alle Gagen darunter – und das sind inklusive der National- und Bundesräte sowie aller daran hängenden Landespolitiker Tausende Fälle – sollen um 1,5 % angehoben werden. Was ein Eingriff in die „Bezüge-Pyramide“ wäre. Dafür braucht man eine Verfassungsmehrheit – also das Ja von SPÖ oder FPÖ.
Doch SPÖ und FPÖ ist das zu wenig: Während SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried alle Politgagen über 4.500 Euro (also bis zum Bundesrat hinunter) einfrieren will, fordert FPÖ-Klubchef Herbert Kickl eine Nulllohnrunde überhaupt für alle Politiker-Bezüge – samt Top-Gehältern in der Verstaatlichten. Alles andere wäre ein „Pflanz“.
Das Problem: Beide Seiten brauchen einander für eine Polit-Nulllohnrunde, im Parlament wird derzeit verhandelt – bis Montag muss eine Lösung her.
(gü)
