Die OÖ-Landesregierung will Abschluss nicht übernehmen - Demo in Linz geplant.
Die Beamten bekommen ab 1. Jänner eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Donnerstagabend in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Kosten für das Budget beziffert Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) mit 308 Millionen Euro.
Sowohl Duzdar als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl zeigten sich mit den Ergebnis zufrieden. Schnedl sprach von einem "sehr guten Abschluss". Damit werde die Kaufkraft der Mitarbeiter dauerhaft erhöht. Es werde nicht nur die Inflation abgegolten, die Mitarbeiter bekommen auch knapp 0,5 Prozent vom Wirtschaftswachstum. Auch Duzdar freute sich über die Einigung. Den Abschluss sei man den Mitarbeitern "schuldig gewesen". Es sei wichtig, dass das Wirtschaftswachstum bei allen ankomme.
Gewerkschafts-Unmut über Oberösterreich
Mit den von den Metallern erreichten 3,0 Prozent wollte GÖD-Vorsitzender Nobert Schnedl keinen Vergleich. Diese hätten völlig andere Parameter. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) betonte, sie habe keine Sorge, dass die künftige Regierung den Abschluss von 2,33 Prozent kritisieren könnte. Man habe sowohl auf ein ausgewogenes Budget als auch auf eine Wertschätzung der Beamten Bedacht genommen.
Schnedl meinte dazu, man habe gesehen, dass man auch mit einer abtretenden Regierung verhandeln könne.
Für Unmut sorgte die Ankündigung der oberösterreichischen Landesregierung, den Abschluss des Bundes nicht in der vollen Höhe übernehmen zu wollen. younion-Gewerkschaftschef Christian Meidlinger kündigte für 5. Dezember eine große Demonstration in Linz an und schloss auch weitere Schritte nicht aus. Er habe gar kein Verständnis dafür, dass nicht alle Gebietskörperschaften den Abschluss nachvollziehen, sagte der Chef der Gemeindebediensteten. Schnedl meinte, es könne nicht sein, dass es in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft ein Diktat gebe. Er erwarte von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Aufnahme von Gesprächen.
Moralische Unterstützung erhielt die Gewerkschaft auch von Duzdar. Die SPÖ-Staatssekretärin äußerte den Wunsch, dass die Länder den Abschluss des Bundes übernehmen. Sie könne aber niemanden dazu verpflichten.
