Sozialleistungs-Stopp soll die Asylwerber abschrecke.
Die ÖVP will den Druck auf die EU jetzt deutlich erhöhen – eine Quote für die Aufteilung von Flüchtlingen soll schleunigst her. Als probates Mittel, um das zu erreichen, macht Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine Asyl-Obergenze aus. Sollte die Regierung bei Verhandlungen in Brüssel nicht vorankommen, „müssen wir sagen: ‚Bis hierher und nicht weiter.‘“
Mindestsicherung. Auch der Chef der Wiener ÖVP will den Flüchtlingszustrom zahlenmäßig begrenzen. Gernot Blümel hält eine Obergrenze für eine „wichtige Signalwirkung nach außen“. Schließlich sei Österreich ein attraktives Asylland – das sollen sich Flüchtlinge aber nicht aussuchen dürfen. „Sie bekommen dann einfach kein Asyl bei uns und damit keine Chance auf Mindestsicherung“, so Blümel. Pühringer fürchtet zahlreiche Obdachlose, sollte es nicht bald zu einer EU-Lösung kommen.
VP-Chef: Maximal 100.000 Asylwerber im System
Was die Umsetzung betrifft, bleiben die VP-Politiker aber Antworten schuldig: So traute sich bislang nur Parteichef Reinhold Mitterlehner in ÖSTERREICH eine Zahl zu nennen: Demnach dürften maximal 100.000 Asylwerber gleichzeitig im System sein, mehr könne man nicht unterbringen. Was passiert, wenn mehr kommen, lässt die ÖVP allerdings derzeit offen.
Die SPÖ zeigt sich jedenfalls genervt von der Debatte und ortet „Populismus“.
Pühringer: "Müssen sagen: bis hierher, nicht weiter"
Im ÖSTERREICH-Interview appelliert OÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer an die Regierung.
ÖSTERREICH: Wozu braucht es eine Asyl-Obergrenze?
Josef Pühringer: Ich appelliere an die Regierung, in Brüssel Druck für die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge zu machen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir sagen: „Bis hierher und nicht weiter.“ Das hat mit Unmenschlichkeit nichts zu tun, sondern ist als Druck Richtung EU zu verstehen.
ÖSTERREICH: Flüchtlinge werden ja trotzdem kommen …
Pühringer: Wir können die Plätze nicht herzaubern. Die Leute marschieren dann zwar illegal ein, werden aber obdachlos, wenn sie nicht aufgenommen werden können. Das wollen wir ja nicht.
Blümel: "Obergrenze als ein Signal nach außen"
Auch Landesobmann der Wiener ÖVP, Gernot Blümel macht sich im Interview für eine Obergrenze stark.
ÖSTERREICH: Braucht es eine Asyl-Obergrenze?
Gernot Blümel: Diese Frage ist entschieden: Wir brauchen eine Asyl-Obergrenze. Die Frage, wo diese liegt, hängt aber damit zusammen, wie die EU imstande ist, das Problem zu lösen. Fakt ist, dass wir ein attraktives Land mit gut ausgebautem Sozialsystem sind. Eine Obergrenze ist also auch eine wichtige Signalwirkung nach außen.
ÖSTERREICH: Wie will man das aber exekutieren?
Blümel: Man kann sich das Asylland nicht aussuchen. Sie bekommen dann einfach kein Asyl bei uns und damit keine Chance auf Mindestsicherung.
