Vorwürfe wegen versuchter Observation eines WKStA-Mitarbeiters.
Wien. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird angeklagt. Infolge dessen wurde er am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einstweilig suspendiert. Das hat die Medienstelle des Justizministeriums Mittwochabend der APA mitgeteilt. Was ihm genau vorgeworfen wird, wurde nicht kommuniziert. Die Suspendierung wurde dem Obersten Gerichtshof als zuständiges Disziplinargericht zur Kenntnis gebracht. Dieser hat nun darüber zu entscheiden.
"Grund für die Maßnahmen war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien", begründete das Ministerium den Schritt.
Fuchs war unter Druck geraten
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte das bereits im U-Ausschuss am Mittwoch im vertraulichen Teil ihrer Befragung angekündigt. Fuchs war unter Druck geraten, nachdem Nachrichten zwischen ihm und dem ebenfalls suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek publik geworden sind. Die beiden hatten sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten.
Bereits im Vorjahr war die Geschäftsverteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien aufgrund der Vorwürfe in wesentlichen Punkten geändert worden. Seither war Johann Fuchs für sämtliche Angelegenheiten, die die WKStA betreffen, nicht mehr zuständig.
