Die Bedingungen für eine Staatsbürgerschaft sind in Österreich sehr strikt.
- Österreich macht es Zuwanderern nicht gerade einfach, sich zu integrieren und zu partizipieren. Das geht aus dem MIPEX 2015 - der Migrant Integration Policy Index - hervor, dessen Österreich-Ergebnisse am Donnerstag in Wien präsentiert wurden. Gefordert sind unter anderem Reformen für einen einfacheren Zugang zur Staatsbürgerschaft und Kampagnen für mehr politische Partizipation.
38 Länder im Vergleich
Der MIPEX analysiert und bewertet die Integrationspolitik auf Grundlage von 144 Indikatoren in 38 Ländern. Der Fokus bei der aktuellen Studie lag auf den Themenbereichen Einbürgerung und Partizipation von Migranten. Ziel des Rankings ist es, der Politik Schwachpunkte aufzuzeigen und daraus Verbesserungsvorschläge abzuleiten, um bessere Rahmenbedingungen für Migranten zu schaffen.
Anit-Diskriminierungsgesetze verbesstert
In den vergangenen Jahren zogen mehr EU-Bürger und mehr sehr gut ausgebildete Personen aus Drittstaaten nach Österreich. Thomas Huddleston, Koordinator der MIPEX-Forschung, attestiert dem Land zumindest in manchen Bereichen Fortschritte, aber auch Defizite. Seit 2007 besserte sich der Indexwert um acht Punkte auf aktuell 50 Prozent, was im internationalen Vergleich den 20. Rang (von 38) bedeutet. So habe etwa der Arbeitsmarkt eine hohe Priorität für die Regierung gehabt und wurden Anti-Diskriminierungsgesetze aufgrund der EU-Vorgaben verbessert.
Österreich hinkt trotzdem nach
Das Integrationsministerium habe einige neue Initiativen gestartet, diese seien aber meist zeitlich limitiert gewesen. Huddleston ortet etliche Hindernisse für Nicht-EU-Bürger, Österreich hinke hier den meisten anderen Westeuropäischen Staaten nach. Die meisten anderen Länder bieten bessere Möglichkeiten für Zuwanderer was die Familienzusammenführung, die politische Partizipation, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und die Bekämpfung von Diskriminierung betrifft. Laut Huddleston mangle es zudem an der Evaluierung der gesetzten Integrationsmaßnahmen.
Strenge Vorgaben
Österreich habe keine Fortschritte bei der politischen Partizipation gemacht und fiel hier im internationalen Vergleich sogar zurück. Dabei gehe der Trend zu Reformen und Doppel-Staatsbürgerschaften, betonte Huddleston. Die Voraussetzungen für Familienzusammenführung und Einbürgerung zählen seinen Angaben zufolge zu den strengsten in Europa. Österreich schließt Migranten in sehr hohem Maß von demokratischen Prozessen aus. Diese Hürden haben ganz klar Einfluss auf die Integration der Zuwanderer, so Huddleston.
Zu wenige Migranten im öffentlichen Dienst
Positiv hebt er am Arbeitsmarkt etwa job-spezifische Sprachkurse und auch die Welcome Desks für Zuwanderer hervor. Im öffentlichen Dienst aber seien Migranten unterrepräsentiert. Die Forschung empfehle auch eine einfachere Anerkennung für im Ausland abgeschlossene Qualifikationen. Erleichtert werden sollte laut Huddleston die Familienzusammenführung, gefordert sei die Doppel-Staatsbürgerschaft und die Staatsbürgerschaft für hier Geborene. Brauchen würde es neben Reformen bei der Staatsbürgerschaft auch Kampagnen für politische Partizipation.
SPÖ für Öffnung des Wahlrechts
Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hielt in ihrer Begrüßung fest: "Wien ist eine Einwanderungsstadt, seit Jahrhunderten. Das ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor." Dass in Österreich geborene Kinder von Migranten nicht die Staatsbürgerschaft bekommen, sei "nicht verständlich", so Frauenberger. Sie bekräftigte auch die Forderung nach einer Öffnung des Wahlrechts, denn 24 Prozent aller Wiener im wahlfähigen Alter seien aufgrund ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit von Urnengängen ausgeschlossen - dies zeigte der Wiener Integrations-und Diversitätsmonitor.
Was ist MIPLEX?
MIPEX ist Teil des Projekts "Integration policies: Who benefits?", das von der EU im Rahmen des Europäischen Integrationsfonds mitfinanziert wird. Die Präsentation in Wien wurde vom Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in Kooperation mit dem Haus der Europäischen Union organisiert. Neben Österreich wurden die Daten bereits in der Slowakei und Kroatien präsentiert. Die Gesamtergebnisse werden Ende Juni in Brüssel vorgestellt.
