Bundeskanzler Gusenbauer ist derzeit auf Staatsbesuch in Finnland. Beide Länder wollen auf erneuerbare Energien setzen.
Für Österreich und Finnland ist die ehrgeizige Politik der EU als internationale Speerspitze des Klimaschutzes von "äußerster Bedeutung". Beide Länder unterstützten diese Politik mit Nachdruck und hofften auf ein weltweites Klima-Abkommen im Jahr 2009, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Helsinki.
Österreichs Ressourcen für erneuerbare Energien ausgeschöpft
Sowohl
Gusenbauer als auch Vanhanen betonten, dass vor allem die EU-Vorgabe beim
Anteil von erneuerbaren Energien für beide Länder eine Herausforderung
darstelle. Der Anteil erneuerbarer Energiequellen im österreichischen
Energie-Mix liege derzeit mit 24 Prozent unter jenem Finnlands (über 28
Prozent), es sei insbesondere für Österreich daher "sehr sehr schwierig",
dieses Ziel zu erreichen, sagte Gusenbauer unter Hinweis auf die weitgehend
ausgeschöpften Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Wasserkraft in
Österreich.
Österreich lehnt Atompolitik ab
An der Atompolitik
Österreich gebe es jedenfalls nichts zu rütteln, so Gusenbauer. Die
Atomenergie zähle nicht zu den erneuerbaren Energien und bei einer Ablehnung
von der Atomenergie unter 96 Prozent der Bevölkerung falle ihm in Österreich
auch kein anderes Thema ein, bei dem über das gesamte politische Spektrum
hinweg eine derartige Einhelligkeit herrsche. Mit den EU-Zielen hinsichtlich
des CO2-Ausstoßes sei Österreich "ziemlich zufrieden", so der Bundeskanzler.
Finnland betont Ähnlichkeiten
Vanhanen betonte die
Ähnlichkeit österreichischer und finnischer Energieinteressen trotz
unterschiedlicher Ansätze in der Atompolitik. Beide Länder verfügten "in
bestimmten Sektoren" über eine sehr energie-intensive Industrie und bemühten
sich daher um "klare Regeln und Bedingungen" innerhalb der EU, um in diese
Industrien auch in Zukunft investieren zu können. Der finnische Premier
sagte weiters, Finnland werde vermutlich "in den kommenden Jahren" über den
Bau von ein bis zwei weiteren Atomkraftwerken entscheiden müssen. Derzeit
bemühen sich sogar drei Energiekonzerne, die Baugenehmigung für weitere AKWs
in Finnland zu erhalten.
Aktuelle EU-Fragen auf der Tagesordnung
Weitere Themen bei dem
bilateralen Treffen der beiden Regierungschefs waren aktuelle EU-Fragen und
die Lage auf dem Westbalkan. Gusenbauer traf im Zuge seines offiziellen
Besuchs in Finnland weiters mit Präsidentin Tarja Halonen,
Parlamentspräsident Sauli Niinistö und dem im Juni scheidenden
Sozialdemokraten-Chef Eero Heinläluoma zusammen. Laut Kanzler-Sprecher
Stefan Pöttler ging es dabei im wesentlichen um die selben Themen.
