Mit dem neuen Innenminister droht das Asylthema wieder zu eskalieren.
Wien. Werner Kogler war am Freitag mit einem koalitionären Treuegelöbnis schnell zur Hand: Er beteuerte, dass er eine „sehr gute Gesprächsbasis“ mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer habe – auch wenn man in Migrationsfragen bekanntermaßen „unterschiedliche Auffassungen“ vertrete. Kogler sieht also keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden „zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung“.
Voreilig? Wenn Kogler da nicht etwas voreilig war: Neuer Außenminister wird nämlich der ehemalige NÖ-VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner – und der gilt eher als Mann fürs Grobe denn als Benützer der feinen Klinge. Von ihm ist zu erwarten, dass er seinen Auftrag beinhart durchziehen wird.
Kommen jetzt noch härtere Abschiebungen?
Karners Auftrag. Nämlich jene hunderttausenden Kurz-Wähler bei der Stange zu halten, die 2017 ihr Kreuzerl wegen der Flüchtlingskrise bei der FPÖ gemacht hatten. Und das heißt: Noch härtere Asylaussagen – und möglicherweise eine noch rigidere Abschiebungspolitik. Was ist, wenn der neue Innenminister wieder Kinder abschieben lässt? Müssen dann die Grünen nicht die Notbremse ziehen und doch in Neuwahlen gehen? Zumindest gestern gaben sie sich auch hinter den Kulissen entspannt, man habe mit allen ÖVPlern eine gute Gesprächsbasis.
Für Neuwahlen ist natürlich weiterhin FPÖ-Chef Herbert Kickl – er spitzt bei einer solchen auf Stimmgewinne. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich diesbezüglich bisher nicht geäußert.
