Sprengt Asylkurs die Koalition?

Neuer VP-Minister als Hardliner

Sprengt Asylkurs die Koalition?

Mit dem neuen Innenminister droht das Asylthema wieder zu eskalieren.

Wien. Werner Kogler war am Freitag mit einem koalitionären Treuegelöbnis schnell zur Hand: Er beteuerte, dass er eine „sehr gute Gesprächsbasis“ mit dem neuen Kanzler Karl Neham­mer habe – auch wenn man in Migrationsfragen bekanntermaßen „unterschiedliche Auffassungen“ vertrete. Kogler sieht also keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu ­verhandeln. Die Grünen stünden „zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung“.

Voreilig? Wenn Kogler da nicht etwas voreilig war: Neuer ­Außenminister wird nämlich der ehemalige NÖ-VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner – und der gilt eher als Mann fürs Grobe denn als Benützer der feinen Klinge. Von ihm ist zu erwarten, dass er seinen Auftrag beinhart durchziehen wird.

Kommen jetzt noch ­härtere Abschiebungen?

Karners Auftrag. Nämlich jene hunderttausenden Kurz-Wähler bei der Stange zu halten, die 2017 ihr Kreuzerl wegen der Flüchtlingskrise bei der FPÖ gemacht hatten. Und das heißt: Noch härtere Asylaussagen – und möglicherweise eine noch rigidere Abschiebungspolitik. Was ist, wenn der neue Innenminister wieder Kinder ­abschieben lässt? Müssen dann die Grünen nicht die Notbremse ziehen und doch in Neuwahlen ­gehen? Zumindest gestern gaben sie sich auch hinter den Kulissen entspannt, man habe mit allen ÖVPlern eine gute Gesprächsbasis.

Für Neuwahlen ist natürlich weiterhin FPÖ-Chef Herbert Kickl – er spitzt bei einer solchen auf Stimmgewinne. SPÖ-Chefin Pame­la Rendi-Wagner hat sich diesbezüglich bisher nicht geäußert.



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