Schallenberg für Konferenz über tödliche autonome Waffensysteme in Wien - Kooperation mit NGOs angestrebt.
Genf/Wien. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich während eines Besuchs im UNO-Standort Genf für eine Regelung von Killerrobotern und anderen tödlichen autonomen Waffensystemen ausgesprochen. "Entscheidungen über Leben und Tod müssen Entscheidungen von Menschen bleiben", erklärte Schallenberg am Freitag bei einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen, die sich für Abrüstung engagieren.
Österreich will laut Schallenberg einen Prozess vorantreiben und dazu mit NGOs zusammenarbeiten. Schallenberg denkt auch eine Konferenz über Killerroboter und Killerdrohnen in Wien an. Eine Koalition an Staaten müsse geschmiedet werden. "Wir brauchen wahrscheinlich eine internationale Konvention. Wir müssen das regeln. Wir müssen jetzt beginnen, bevor Künstliche Intelligenz das Schlachtfeld erreicht", sagte er.
Hayley Ramsay-Jones von der Internationalen Kampagne zum Verbot von Killerrobotern pflichtete Schallenberg bei: "Wir sind in Gefahr, dass die Entscheidung über Leben oder Tod an einen Algorithmus delegiert wird". 30 Staaten unterstützen laut Ramsay-Jones das Ziel eines Verbots von autonomen Waffensystemen. Die Zahl der Länder, die sich für Beschränkungen und Regeln aussprechen, sei höher. Als Staaten, die potenziell derartige Waffensysteme entwickeln könnten, nannte sie neben den USA und Russland, China, Großbritannien, Südkorea und Israel. Doch es betrifft nicht nur Staaten. Die Herstellung sei relativ günstig. Experten warnten etwa vor der Produktion mittels 3-D-Drucker.
Künstliche Intelligenz und Software werde bereits eingesetzt, sagte der Experte für neue Technologien beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), Neil Davison. Bereiche seien etwa die Entscheidung über Ziele von Angriffen, zur Gesichtserkennung oder Cyberattacken. "Man weiß nicht, wo das endet." Es brauche "formale Begrenzungen", u.a. was die Situation des Einsatzes, die Arten der Systeme und die Ziele von Angriffen mit derartigen Waffen betrifft, sagte Davison.
Österreich hat sich für ein Verbot von Landminen eingesetzt und unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Hector Guerra, der Direktor der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen und Clustermunition, lobte: "Österreich ist ein Champion der humanitären Abrüstung."
Und auch der Kampagnenkoordinator der Internationalen Kampagne zum Verbot von Nuklearwaffen (ICAN), Daniel Högsta, würdigte das Engagement Österreichs. Er warnte gleichzeitig: "Die Risiken steigen." Große Hoffnung hat Högsta, dass der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen noch heuer in Kraft tritt. Heuer ist der 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Bisher haben 34 Staaten den Vertrag ratifiziert. 16 Staaten fehlen noch, damit er in Kraft treten kann.
