Vor der Aussage von Kanzler Kurz eskaliert der Parteienstreit im Ibiza-U-Ausschuss.
Diese Woche ist entscheidend im Ibiza-U-Ausschuss: Mittwoch und Donnerstag geht es um die Casinos-Affäre. Geladen sind nicht nur Kanzler Sebastian Kurz, Ex-Finanzminister Hartwig Löger und sein Nachfolger Gernot Blümel (ÖVP) Auch ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie die Casinos-Verantwortlichen Walter Rothensteiner und Bettina Glatz-Kremsner (alle ÖVP-nahe) müssen unter Wahrheitspflicht aussagen.
SP-Vereine erhielten Geld
Doch seit bekannt wurde, dass unter dem seinerzeitigen SPÖ-Heeresminister Hans-Peter Doskozil neben einem FPÖ-nahen Verein fünf weitere Vereine (davon vier rote und ein ÖVP-naher) Aufträge und Geld vom Heer erhielten, schießt die ÖVP aus allen Rohren gegen ein „rot-blaues Netzwerk“.
Aus allen Rohren
Allein am Wochenende rückten vier ÖVP-Politiker aus, um Doskozil anzugreifen. ÖVP-Delegationsleiter Wolfgang Gerstl will den nunmehrigen Landeshauptmann in den U-Ausschuss laden. Und da die Vereine seit 2017 tatsächlich Geld vom Heer erhielten, gilt eine Vorladung als fix die Grünen werden zustimmen..
Staatsanwalt
Doch die ÖVP-Angriffe richteten sich nicht nur gegen die SPÖ: Das türkise U-Ausschuss-Mitglied Klaus Fürlinger drohte der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper sogar mit dem, Staatsanwalt: „Eine staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten Krispers im U-Ausschuss sei höchst angezeigt“. Der Grund_ krisper hatte Kritik an den Ibiza-Ermittlern im Innenministerium geübt.
Die Neos konterten
Neos-U-Ausschuss-Mitglied Helmut Brandstätter konterte: „Offenbar liegen die Nerven bei der ÖVP vor der ‚Kanzler-und ÖVP-Woche‘ im U-Ausschuss blank.“ Und auch SPÖ-Mann Jan Krainer sprang Krisper bei: Dass die ÖVP die Justiz gegen die Opposition mobilisiere, sei ein „unfassbarer Skandal“.
