Die Steuerreform hat für die regierenden Tiroler Grünen offenbar einen massiven Wermutstropfen: Die Nicht-Abschaffung des Dieselprivilegs.
Dass sich die ÖVP beim Dieselprivileg "trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter" bewegen habe lassen, sei gerade aus Tiroler Sicht "unverständlich und enttäuschend", erklärte Abg. Hermann Weratschnig, auch Verkehrssprecher im Nationalrat.
"Leider hat sich hier ein weiteres Mal gezeigt, an wessen Rockzipfel die ÖVP hängt. Es sind nicht die dauergeplagten Tiroler*innen, sondern die ÖVP ist im Zweifel den Unternehmen und Frächtern hörig", fand Weratschnig deutliche Worte: "Als Grüne haben wir alles versucht, aber die ÖVP blieb hier stur. Für die Glaubwürdigkeit Tirols im Kampf gegen den Transit ist die Beibehaltung des Dieselprivilegs natürlich nicht förderlich". Für die Grünen heiße es weiterhin kämpfen, "auch gegen diese Widerstände".
"Hätte ich mir mehr erwartet"
Alles andere als angetan vom Nicht-Aus für das Dieselprivileg zeigte sich auch Tirols Grünen-Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die im Bundesland ebenfalls mit der ÖVP regiert. "Natürlich hätte ich mir das gewünscht, aber offenbar ist die ÖVP noch nicht bereit dazu", meinte sie gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe). Andererseits sei sie zufrieden mit den ökologischen Schritten und der CO2-Bepreisung: "Da hätte ich mir auch mehr erwartet, aber es bringt zumindest eine leichte Verbesserung."
Weratschnig war indes abseits des Dieselprivilegs voll des Lobes über das Verhandlungsergebnis. "Wir sind angetreten um in Österreich den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz, dem Klimaticket und jetzt auch der CO2-Bepreisung haben wir in den letzten vier Monaten mehr durchgesetzt, als die Regierungen der letzten 20 Jahre", erklärte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.
