Partei-Machtkampf in Salzburg: Der Landespolizeikommandant Franz Ruf (39) wird ab 1. Februar amtsführender Salzburger Sicherheitsdirektor.
Innenminister Günter Platter (V) hat seinen Kandidaten (er wird der ÖVP zugerechnet, Anm.) gegen den Willen von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) eingesetzt.
EURO-Vorbereitungen
Platter habe den Schritt gesetzt, damit die
Vorbereitungen für die EURO 2008 wahrgenommen werden können. Bei der
Bestellung des Sicherheitsdirektors ist aber das Einvernehmen mit der
Landeshauptfrau, die sich für Rudolf Feichtinger, den Leiter der
Sicherheits- und Kriminalpolizeilichen Abteilung in der
Bundespolizeidirektion (SPÖ-nahe, Anm.) ausspricht, notwendig. Der Minister
und die Landeshauptfrau "werden sich nach der EURO an einen Tisch setzen",
kündigte Huber an.
Burgstaller dagegen
Sie könne der Vorgangsweise und der
Personalentscheidung, Franz Ruf interimistisch zum Salzburger
Sicherheitsdirektor zu bestellen, nicht zustimmen, sagte Landeshauptfrau
Gabi (S) in einer ersten Reaktion am Abend in einer Aussendung.
Innenminister Günther Platter (V) bewege sich hier in einem rechtlichen
Graubereich und werde die Konsequenzen zu verantworten haben - dies gerade
auch im Hinblick auf eine interimistische Bestellung während der
Fußball-Europameisterschaft, so Salzburgs Landeshauptfrau.
"Nicht rechtskonformes Vorgehen"
Für Burgstaller
handelt es sich "um ein nicht rechtskonformes Vorgehen des Ministers, da bei
der Bestellung des Sicherheitsdirektors Einvernehmen mit der Landeshauptfrau
herzustellen ist." Die Landeshauptfrau hat in der Frage der Bestellung des
Salzburger Sicherheitsdirektors dem Innenminister bereits vorgeschlagen, ein
unabhängiges Personalberatungsunternehmen mit einem Hearing der beiden
Kandidaten Rudolf Feichtinger und Ruf zu beauftragen.
Die Bewerber sollten bei diesem Hearing die Gelegenheit bekommen, ihre Qualifikationen vor einem unabhängigen Personalberatungsunternehmen unter Beweis zu stellen. Ein derartiges objektives Auswahlverfahren sorge für höchste Transparenz und wäre somit die beste Voraussetzung für eine rasche Entscheidung, unterstrich Burgstaller.
