Nach dem Bruch der großen Koalition erklärt jetzt SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter, dass Einigungen mit der ÖVP immer "mühsam" waren.
Das Umsetzen von Reformen war in der kurzen Laufzeit der großen Koalition "immer schwierig". Das hat am Dienstag SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter beklagt. "Jeder Punkt notwendiger Reform, den wir durchführen wollten, wurde immer vom Regierungspartner als Zeichen gesehen, dass es eine Kritik an der 'ach so gloriosen' Zeit davor war."
"Offensichtlicher Blödsinn"
Daher sei es selbst
bei "offensichtlichem Blödsinn" sehr mühsam gewesen, zu vernünftigen
Lösungen zu kommen. Als Beispiel nannte der Steuerexperte die Reform der
Finanzmarktaufsicht.
Hofft auf "Lernprozess" der ÖVP
Matznetter hat den
Eindruck, dass es der ÖVP nie darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, sondern
darum, den Wählerwillen zu korrigieren. Die Volkspartei hatte bei den
letzten Nationalratswahlen Oktober 2006 den ersten Platz in der Wählergunst
an die SPÖ abgeben müssen. Nun hofft der Sozialdemokrat für das Wohle des
Landes auf einen Lernprozess der ÖVP und dass sich die Volkspartei nach den
nächsten Wahlen von "dieser schwarz-blau-orangen Oppositionszeit" mental
lösen kann.
Schüssel "behinderte" Österreich
SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim meinte, dass ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel durch betonte
Destruktivität "Österreich am Sprung in die Zukunft ganz massiv gehindert
hat". Viele Projekte "durften" nicht umgesetzt werden, "damit hier niemand
Erfolg hat".
