Offener Streit in der Tiroler SPÖ
Offener Streit in der Tiroler SPÖ

Misstöne

Offener Streit in der Tiroler SPÖ

Innsbrucker SPÖ-Chef attackiert Landes-Vize frontal.

In der Tiroler SPÖ rumort es. Innsbrucks Stadtparteivorsitzender Helmut Buchacher attackierte Vize-Landesparteichef Georg Dornauer, als kommender Mann in der Landespartei gehandelt, in der "Tiroler Tageszeitung" frontal: Sollte Dornauer die Zukunft der SPÖ sein, dann "Gute Nacht". Letzter Auslöser für die heftigen roten Rempler: Eine beabsichtigte Pannenstreifen-Freigabe.
 
Letztere wird nämlich testweise vom Verkehrsministerium im Jahr 2020 auf einem zehn Kilometer langen Teilstück der Inntalautobahn zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-West beabsichtigt. Die Landes-SPÖ ist dafür, die Innsbrucker Sozialdemokraten, wie die schwarz-grüne Landesregierung, dagegen.
 

Streit um Pannenstreifen

SPÖ-Gemeinderätin Irene Heisz, bei der Gemeinderatswahl im heurigen Frühjahr als Spitzenkandidatin erfolglos geblieben, sprach in einer selbst verfassten Aussendung von der Pannenstreifen-Freigabe als "fahrlässigen Unfug". Was folgte, war eine heftige Attacke Dornauers: "Wenn Wahlverliererin Heisz nach Monaten der Untätigkeit zu dem Schluss kommt, sie müsse jetzt Positionen der Landespartei per selbst gestrickter Aussendung konterkarieren, dann spricht das für sich. Gegen derlei Unprofessionalität ist kein Kraut gewachsen".
 
Tirols SPÖ-Vorsitzende und Klubchefin Elisabeth Blanik versuchte die Wogen zu glätten. Sie verwies auf die Position der Landespartei, meinte aber auch: "In der neuen SPÖ Tirol haben aber auch abweichende Meinungen, wie sie in dieser Frage etwa die Innsbrucker Stadtpartei vertritt, ihren Platz". Buchacher zeigte sich nun in der "Tiroler Tageszeitung" "echt entsetzt" über die "Art und Weise" und mit "welcher Brutalität" Dornauer Heisz attackiert habe. Der Stadtparteichef forderte eine Aussprache im Landesparteivorstand.
 

Tiefe Bruchlinien

Die Bruchlinien in der Tiroler SPÖ dürften laut politischen Beobachtern tiefer gehen. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Blanik und ihr Vize Dornauer, immerhin auch Chef der einflussreichen Bezirkspartei Innsbruck-Land, innerparteilich nicht gerade dasselbe politische Spektrum eint. Dornauer ist eher im rechten Flügel angesehen, Blanik gilt als progressiv ausgerichtete Mitte-links Politikerin.
 
Sichtbar wurde dies zuletzt nach der Kritik des kommenden burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden Hans-Peter Doskozil am Kurs der Bundespartei. Während Blanik im APA-Sommerinterview Doskozils Äußerungen wider eine "grün-linke Fundi-Politik" als "Einzelmeinung" bezeichnete, gab Dornauer kurz darauf eine diametral entgegengesetzte Ansicht kund. "Das war keine Einzelmeinung", meinte er zur APA. Doskozil habe die Partei aufrütteln wollen. "Schweigen wird uns nicht weiterhelfen. Einer muss es irgendwann sagen", sagte der als ehrgeizig geltende 35-Jährige.
 
Verwerfungen zwischen Blanik und Dornauer schien es auch im Zuge der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl im Februar gegeben zu haben. Dornauer sah die Chance auf ein rotes Regierungs-Comeback und drängte vehement dorthin, womöglich als Landeshauptmannstellvertreter. Blanik schien es weit weniger eilig zu haben, pochte auf rote Grundsätze, die mit einer koalitionären Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht vereinbar wären.
 
   Nach außen gibt sich das rote Führungsduo aber beständig unzertrennlich. "Kein Blatt Papier" passe zwischen sie beide, heißt es immer wieder wortident. Dornauer versicherte Blanik mehrmals seine volle Unterstützung. Der Landesparteitag im November dürfte zumindest interessant werden.

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