Das neue Regierungsprogramm ist aus Linzer Sicht mehrfach enttäuschend.
Linz. „Das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde zwar monatelang verhandelt, außer ein paar vagen Ankündigungen und vielen Fragezeichen findet sich aber nichts Greifbares für Städte“, kritisiert Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ). Seine Forderung: „Unsere Stadt hat sich Geld für den öffentlichen Verkehr und ausreichend Polizei verdient.“ Die FPÖ fordert bereits seit Jahren eine Aufstockung um 100 Polizisten in Linz. Viel zu lange sei Wien bevorzugt und die anderen großen Städte vernachlässigt worden.
Keine Armutsbekämpfung. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) teilt die Meinung, dass insbesondere der urbane Raum von der neuen Bundesregierung vernachlässigt werde. Eine Milliarde Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs außerhalb der Ballungsräume, aber keine Hilfe für die Zentren, Gefährdung statt Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, kein mutiger Schritt zur Armutsbekämpfung durch Integration am Arbeitsmarkt – das sind die ersten drei Feststellungen von Luger zum Regierungsprogramm. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) kritisiert ebenfalls die fehlende Armutsbekämpfung: „Die groß angekündigte Bekämpfung der Kinderarmut findet sich im Regierungsprogramm nicht wieder.“
