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Sonderthemen:
  1. Inland
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  3. Oberösterreich

Andreas Babler, Michael Ludwig
Politik
Reformpartnerschaft: Gesundheits-Gipfel legt Fahrplan fest Am Dienstagnachmittag sind im Kanzleramt die Spitzen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengekommen, um über den Zwischenstand der vor sechs Monaten gestarteten "Reformpartnerschaft" für eine größere Verwaltungsreform zu beraten. 
Klaus Luger
Affären
Untreue-Prozess gegen Linzer Ex-Stadtchef abberaumt Der Prozess am Freitag gegen den Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wegen des Vorwurfs der Untreue im Zuge der Brucknerhausaffäre ist auf unbestimmte Zeit abberaumt worden.  
Kinderbetreuung
Parteien
ÖVP-Länder: Kürzungen bei Ganztagsbetreuung drohen Die Bildungslandesrätinnen der ÖVP-regierten Bundesländer haben am Dienstag vor drohenden Kürzungen bei der ganztägigen Betreuung von Schulkindern gewarnt.  
Politik
OGH hebt Freispruch für Egisto Ott auf Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag einen im März 2025 gefällten Freispruch für den ehemaligen Chefinspektor des aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, teilweise aufgehoben. 
Regierung
"Billigstromgesetz" wackelt: Weiter keine Zweidrittelmehrheit Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt.  

Aktuell

Leonore Gewessler
Parlament
"Billigstromgesetz": Grüne pochen auf weitere Verhandlungen Die Strommarktreform hängt am seidenen Faden. Ein Beschluss im morgigen Nationalrat rückt zunehmend in weite Ferne. 
Roland Fürst
Politik
SPÖ-Grande zählt Parteichef an: "Widerstand gegen Babler ist da" Die Kritik an Vizekanzler Andreas Babler als Parteichef der SPÖ reißt nicht ab, der burgenländische Klubobmann Fürst lässt in einer Fernseh-Diskussion aufhorchen: "Der Widerstand gegen Andreas Babler ist da", lautet seine Kernbotschaft. 
Ursula von der Leyen
Politik
EU-Beamte: Achte Gehaltserhöhung seit 2022 Seit Anfang 2022 wurden die Gehälter der EU-Bediensteten bereits acht Mal erhöht. 
Parlament
Strom, Kopftuch, Mieten: DAS bietet das Jahresfinale im Nationalrat Bis zu 46 Tagesordnungspunkte haben die Abgeordneten des Nationalrats in der abschließenden Plenarwoche des Jahres 2025 abzuarbeiten.  
Parteien
Doskozil verleiht seinem HNO-Arzt höchste Landesauszeichnung Die Verleihung des Komturkreuzes des Landes Burgenland an einen deutschen HNO-Arzt hat am langen Wochenende für Kritik gesorgt.  

Regierung

Meinl-Reisinger Kickl Babler Stocker
Regierung
Umfrage: ÖVP & SPÖ tief in der Krise, Babler nur noch Nr. 4 ÖVP und SPÖ ziehen die Ampelkoalition in der aktuellen oe24-Umfrage nach unten. Für SPÖ-Chef Andreas Babler gibt es eine neue Hiobsbotschaft.
Meinl
Regierung
Meinl zur Koalition: "Schlechte Umfragen? Das liegt nicht an uns" Auf oe24 war am Freitag Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Sie nahm auch zu den schlechten Umfragewerten der Koalition Stellung.
Wiederkehr
Regierung
App statt Zettel: Riesenwirbel um weniger Bürokratie in Schulen Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Freitag zehn Maßnahmen präsentiert, durch die der bürokratische Aufwand an Schulen minimiert werden soll.  
Regierung
Hanke lässt seine Beamten wieder im Inland fliegen Im Ministerien von Verkehrsminister Peter Hanke wurde das Verbot für Inlandsflüge bei Dienstreisen aufgeweicht. Und zwar nur für Minister und seine Begleiter.
Regierung
Babler greift jetzt nach den Habsburger-Juwelen Kulturminister Andreas Babler hat jetzt eine Kommission eingesetzt, die die Rückforderung des Florentiner-Diamanten von den Habsburgern prüfen soll.
Regierung
Plan: Verbund & Co. bezahlen Energiekosten-Entlastung der Regierung Die Frage nach der Finanzierung der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen Euro ist nun geklärt 
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POLITIK INSIDER

Der ORF bekommt neue Sendungen
Politik-Insider Geheimes ORF-Sparpaket: Nur 1,8 % Gehaltsplus & 104 Millionen Euro Einsparungen
Politik Insider Isabelle Daniel
Politik-Insider ÖVP-Rumoren: "Wann kehrt Stocker zurück?"
Kurz, Kern
Politik-Insider D-Day für Dreier-Koalition: Kehren Kurz und Kern für Neuwahl zurück?
SPÖ-Länder basteln an Comeback von Kern
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Mehr Meinungen

Affären

Causa Pilnacek: ÖVP greift jetzt blauen Volksanwalt an
Affären
Causa Pilnacek: ÖVP greift jetzt blauen Volksanwalt an Das politische Pingpong rund um den Pilnacek-U-Ausschuss geht auch am Freitag weiter.  
Pilnacek
Affären
Causa Pilnacek: Volksanwalt beklagt jetzt Schikanen Die Volksanwaltschaft beklagt angebliche Schikanen bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek.  
Martha Schultz
Politik
2,1 Prozent: Halbiertes WKÖ-Gehaltsplus jetzt fix Das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer (WKÖ) hat am Mittwoch die Aussetzung der zum Teil als exorbitant kritisierten Entschädigungserhöhungen für führende Funktionäre bestätigt.  
Affären
Nach Rücktritt: Expertin sieht "fatale Fehleinschätzung" Mahrers Die frühere Sprecherin von Wolfgang Schüssel analysiert den Rücktritt von Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer (ÖVP) durchaus kritisch.
Affären
"Arschgesicht"-Prozess endet mit Entschädigung - Geld geht an die Tochter des Angeklagten Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger hat sich eine Beschimpfung im Internet nicht gefallen lassen. Ein 63-Jähriger muss jetzt die Gerichtskosten tragen - und 1.000 Euro an seine Tochter zahlen. 
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Wirbel um "Piggy"-Sager: Trump-Vize kontert NEOS-Brandstätter Der "Piggy Land"-Sager von Helmut Brandstätter sorgt derzeit auf "X" für Aufregung. Auch US-Vizepräsident JD Vance schaltete sich bereits ein.
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Hammer-Umfrage: FPÖ jetzt auch in Oberösterreich an der Spitze Die ÖVP könnte bei der nächsten Landtagswahl 2027 auch in OÖ die Führungsrolle und den Landeshauptmann verlieren.
 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Freitag, 26. April 2024, anl. der PK der SPÖ
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Koalitionskrach: SPÖ fordert offiziell Anerkennung von Palästina Die SPÖ geht jetzt auf die Linie von Frankreich und Großbritannien und will Palästina als Staat anerkennen. Das sorgt in der Koalition für Debatten.
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Schock-Umfrage: Nächster ÖVP-Landeshauptmann wackelt Gewählt wird in Oberösterreich zwar erst 2027 - schon jetzt schaut aber alles nach Linz:  Denn wie in der Steiermark droht der ÖVP der Verlust des Landeshauptmannes.
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Auch das noch: Babler von Meinl in der Kanzlerfrage überholt Die Umfragewerte der Koalitionsparteien sind prekär - für SPÖ-Chef Andreas Babler geht's jetzt nochmals bergab.
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