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Sonderthemen:
  1. Inland
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  3. Oberösterreich

Beate Meinl-Reisinger, Babler, Hattmannsdorfer
Parteien
"Billigstromgesetz": Jetzt wackelt der Regierungs-Plan Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt und diesen im Ministerrat abgesegnet. Im Parlament braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 
Sporrer Anna
Regierung
So soll der "Parkplatz-Abzocke" der Garaus gemacht werden Wie vor wenigen Monaten angekündigt, will die Regierung der "Parkplatz-Abzocke" den Garaus machen. Jetzt startet der parlamentarische Prozess. 
Babler
Regierung
Strompreis-Hammer: Regierung will im Krisenfall eingreifen Die Regierung will künftig bei den Strompreisen eingreifen können, allerdings nur im Krisenfall und nur nach Empfehlung der E-Control. 
Regierung
Neues "Shrinkflation"-Gesetz: Bis zu 15.000 Euro Strafe Die Regierung will mit einem neuen Gesetz gegen "Shrinkflation" vorgehen. Bereits im ersten Quartal 2026 soll die Regelung in Kraft treten. 
Politik
Budgetloch: 4-Jahres-Rosskur bei Armin Wolf in der ZIB2 Der RBI-Chefvolkswirt nennt Armin Wolf in der ZIB2 eine Rosskur gegen das Budgetloch in Österreich. So will er die Wirtschaft in Schwung bringen und die Neuverschuldung bremsen.

Aktuell

Kickl
Politik
FPÖ: Kickl "natürlich Bundeskanzler" Die Rechtsaußenparteien wollen in den kommenden Jahren zur stärksten Kraft in Europa werden. 
Regierungs-Insider:
Insider
Regierungs-Insider: "An Budget könnte Koalition scheitern" Warum die Schuldenpolitik die Koalition gefährden könnte
August Wöginger
Politik
Darum will WKStA Wöginger doch vor Gericht stellen Die WKStA will die Diversion für den mächtigen ÖVP-Politiker August Wöginger bekämpfen. Das ist der Grund.
Politik
ÖH-Koalitions-Aus nach Antisemitismus-Vorwürfen Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) kündigen die Koalition mit dem Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) an der Universität Wien auf.  
Politik
Alle Details: Wo das Geld der Wirtschaftskammer herkommt Die Diskussion um Gehaltserhöhungen in der Wirtschaftskammer hat auch wieder alte Kritik an der Pflichtmitgliedschaft und an den Kammerumlagen laut werden lassen, durch die sich die WKÖ und die Landeskammern großteils finanzieren.  

Regierung

Stocker Home Office
Regierung
So sieht das Home-Office des Kanzlers aus Kanzler Stocker teilte auf Instagram einen Schnappschuss seines "Home-Office". 
Andreas Babler, Christian Stocker, Beate Meinl-Reisinger
Regierung
Neuer Vorschlag: Regierung jetzt einig bei "Billigstromgesetz" Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich intern auf einen neuen Vorschlag zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) - das neuerdings von Regierungsvertretern als "Billigstromgesetz" bezeichnet wird - geeinigt. 
Landeshauptleute
Regierung
Budgetstreit: Landesfürsten lassen Finanzminister zappeln Auch bei der Landeshauptleutekonferenz in der Südsteiermark wurde nicht klar, warum die Länder-Budgets derart explodiert sind.
Regierung
Schellhorn als "Party-Crasher" bei den Landeshauptleuten NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn ist überraschend bei der Landeshauptleute-Konferenz aufgetaucht.
Regierung
Nur eine Zahl übermittelt: Marterbauer rätselt über Länderbudgets Die Länder lassen Finanzminister Marterbauer weiter über ihre genauen Budgetzahlen im Unklaren - der SPÖ-Minister bleibt aber weiter höflich.
Regierung
Wiederkehr will die "Schule für das echte Leben"  Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Donnerstag für einen Umbau von Österreichs Bildungssystem "ohne Tabus" geworben. 
Mehr zum Thema Regierung

POLITIK INSIDER

Regierungs-Insider:
Politik-Insider Regierungs-Insider: "An Budget könnte Koalition scheitern"
PolitikInsider
Politik-Insider Schicksalstage der Koalition
Mahrer-Rücktritt belastet ÖVP-Spitze und Koalition
Stocker unter Druck Mahrer-Rücktritt belastet ÖVP-Spitze und Koalition
SPÖ-Parteimanager fordert Preiseingriffe bei Lebensmitteln auf oe24.TV
Knaller SPÖ-Parteimanager fordert Preiseingriffe bei Lebensmitteln auf oe24.TV
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Heidi Glück
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Nach Rücktritt: Expertin sieht "fatale Fehleinschätzung" Mahrers Die frühere Sprecherin von Wolfgang Schüssel analysiert den Rücktritt von Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer (ÖVP) durchaus kritisch.
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"Arschgesicht"-Prozess endet mit Entschädigung - Geld geht an die Tochter des Angeklagten Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger hat sich eine Beschimpfung im Internet nicht gefallen lassen. Ein 63-Jähriger muss jetzt die Gerichtskosten tragen - und 1.000 Euro an seine Tochter zahlen. 
Knaller: Staatsanwalt beruft gegen Wögingers Diversion
Affären
Knaller: Staatsanwalt beruft gegen Wögingers Diversion Die Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger wackelt gewaltig. Offenbar will die Staatsanwaltschaft dagegen berufen, dass der ÖVP-Politiker straffrei aus der  Postenschacher-Affäre herauskommt.
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Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein ist jetzt Sprecher der AfD Der wegen Amtsmissbrauchs - nicht rechtskräftig - verurteilte, frühere österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist neuer Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.  
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Gericht stellt Verfahren gegen Wöginger offiziell ein Das Landesgericht Linz hat das Amtsmissbrauchsverfahren gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger offiziell eingestellt. Allerdings: Rechtskräftig ist  das noch nicht.
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Michael Schnedlitz
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WKO-Wirbel geht weiter: "Gagenexplosion" zurücknehmen Harald Mahrer ist als WKO-Chef zurückgetreten. Ruhe ist aber nicht eingekehrt. 
Umfrage: Stocker stürzt in der Kanzlerfrage ab
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Umfrage: Stocker stürzt in der Kanzlerfrage ab Die Schockwellen rund um die Wirtschaftskammer erreichen den Bundeskanzler - dessen werte sind im Keller.
Stocker
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Stocker bricht sein Schweigen: Das sagt Kanzler zu Mahrer-Rücktritt ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker äußert sich erstmals zur Affäre rund um Harald Mahrer: Er ist für eine "rasche Neuaufstellung der Wirtschaftskammer." 
Parteien
Rosenkanz gedenkt im Parlament offiziell eines Antisemiten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sorgt wieder für enormen Wirbel: Just am Tag nach dem Gedenken zum Novemberpogrom - am kommenden Dienstag also - gibt es ein Gedenken an einen erklärten Antisemiten. 
Parteien
Das Gehaltsranking der Landeschefs Die meisten Bundesländer verordnen wie der Bund fürs kommende Jahr eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik. Einen anderen Weg geht nur Oberösterreich, wo die Politikerbezüge ab Juli um 3,3 Prozent erhöht werden. 
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Meinungen

Spart endlich im System!
Rudolf Fußi Spart endlich im System!
Mut groß zu investieren
Gerald Grosz Mut groß zu investieren
Günther Schröder
Das sagt Österreich Diese Wirtschaftskammer gehört völlig neu aufgesetzt
Das ist kein Trend, das ist ein Hilferuf
Gerald Grosz Das ist kein Trend, das ist ein Hilferuf
Realität holt Babler ein
Rudolf Fußi Realität holt Babler ein
Günther Schröder
Das sagt ÖSTERREICH Österreichs Politiker verspielen ihre wichtigste Währung
Politik Insider Isabelle Daniel
Das sagt ÖSTERREICH Babler droht Desaster
NikiFellnerKommentar
Das sagt Österreich Regierung weht eiskalter Stimmungswind entgegen
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