Warum die Lage der Dreier-Koalition ab 2026 noch heikler werden könnte. Die Bewährungsproben der Regierung.
Zu Weihnachten gönnen sich auch die Spitzenpolitiker zu Recht eine kleine Auszeit von den Niederrungen der heimischen Politik. Das Rendezvous mit der Realität kommt eh rasch genug.
2026 wird für die schwarz-rot-pinke Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Jahr der Bewährung. Und das neue Jahr wird die Frage beantworten, die sich gerade alle Parteien und sehr viele professionelle Polit-Beobachter sich stellen: Kann diese erste Dreier-Koalition Österreichs angesichts der Rahmenbedingungen wirklich halten?
Die erste harte Bewährungsprobe für die SPÖ – und damit in Folge für die Regierung – wird der SPÖ-Parteitag am 7. März. Und zwar nicht weil es dort einen Gegen-Kandidaten gegen SPÖ-Chef Andreas Babler geben könnte, sondern weil der Druck auf das SPÖ-Regierungsteam steigen wird. Sollte Babler bei seiner Wiederwahl unter den 74 Prozent seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner liegen, würde die Obmanndebatte wieder lauter.
Budget könnte Entscheidung bringen
Zudem wird es inhaltliche Vorgaben in der roten Welt geben. Immer mehr Rote wollen, dass ihre Partei angesichts der großen Sparpakete für das neue Budget (2027) auf Vermögens- und Erbschaftssteuern für Millionäre bestehen solle.
Das lehnen wiederum ÖVP und Neos ab. Die Pinken wollen „strukturelle Reformen wie eine echte Pensionsreform“. Sprich ein höheres Pensionsantrittsalter. Und die ÖVP? Die braucht bessere Wirtschaftsdaten und sinkende Umfragewerte der FPÖ. Ansonsten werden ihre Landesfürsten noch nervöser und könnten die Budgetverhandlungen 2026 dafür nützen die Koalitions-Reißleine zu ziehen.
