SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr attackiert den schwarzen Umweltminister frontal.
Neuer Krach um das Klimagesetz in der Ampelkoalition: „Umweltminister Totschnig soll so schnell wie möglich ein ambitioniertes Klimagesetz auf den Tisch legen, das seinen Namen auch verdient!“, fordert SPÖ-Klubvize und Umweltsprecherin Julia Herr am Freitag. Hintergrund ist, dass der ÖVP-Politiker entgegen allen Vereinbarungen noch keinen Gesetzesentwurf übermittelt hat, der dem Koalitionsübereinkommen entspricht.
„Das Gesetz ist vor allem wichtig, um einen klaren Zielpfad mit konkreten Korrektur-Mechanismen zu haben und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten“, so Herr. Externe Schwankungen wie kalte Winter (höherer Gasverbrauch) und niedrige Wasserstände (weniger Wasserkraft), wie wir sie aktuell erleben, dürfen keine Unsicherheiten über den Zielpfad zur Folge haben. „Unser Ziel ist und bleibt die Klimaneutralität 2040. Die Vorgängerregierung hat jahrelang kein Klimagesetz zustande gebracht. Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und werden alles Mögliche tun, um die Klimaziele zu erreichen“, so Herr.
