Bundeskanzler Christian Stocker freut sich über das Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine und beruhigt - die 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeuten "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler". Die FPÖ hingegen tobt - und ortet einen "Verrat"
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Ukraine gefunden. "Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 90 Milliarden Euro an Unterstützung zu gewähren, wurde genehmigt", teilte EU-Ratschef Antonio Costa auf X in den frühen Morgenstunden des Freitag in Brüssel mit. Dies erfolgt zunächst über eine gemeinsame Kreditaufnahme und nicht durch russische Gelder. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte das Ergebnis.
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"Keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler"
Stocker betonte, die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeuten "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" aus dem Budget. Der Kanzler bezeichnete es als "erfreulich, dass es uns gelungen ist, für die Ukraine diese Unterstützung zur Verfügung stellen zu können". Das heiße, die Finanzierung für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sei wie versprochen sichergestellt.
Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht gemäß bisher vorliegenden Informationen davon aus, dass die Verständigung keine Auswirkung auf das österreichische Budget haben wird. Er werde das aber noch im Detail prüfen, sobald die Rechtstexte vorlägen.
Putin: Nutzung russischer Gelder wäre "Raub"
Russland begrüßte den von der EU gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine. "Recht und Vernunft" hätten gesiegt, erklärte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitriew, auf X. "Schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula - die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert", schrieb Dmitriew in Richtung Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete auf seiner Jahrespressekonferenz am Freitag den auf dem EU-Gipfel verworfenen EU-Plan zur Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine als "Raub". Das Vorhaben sei gescheitert, weil es "schwerwiegende Konsequenzen für die Räuber" gegeben hätte, sagt Putin. Ein solches Vorgehen würde das Vertrauen in die Eurozone untergraben. Russland werde seine Interessen vor Gericht verteidigen.
Kickl sieht "Verrat an der österreichischen Neutralität"
FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "unfassbaren Skandal und historischen Verrat an der österreichischen Neutralität". "Anstatt sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen einzusetzen, gießt diese Verlierer-Koalition weiter Öl in das Feuer des Krieges und macht sich zum Handlanger der Brüsseler Kriegstreiber", so Kickl.
FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch, 15. Oktober 2025, im Parlament in Wien.
Besonders perfide sei die Argumentation, dass dieser Kredit "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" bedeute. Kickl sieht darin eine bewusste Täuschung der Bevölkerung, denn die EU habe nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger. Nach Ansicht von Kickl ist es ein Versäumnis von Stocker, dass sich Österreich sich so wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien "diesem Schuldenwahnsinn entzogen" habe.
OeNB-Gouverneur Martin Kocher begrüßte hingegen die Mittel für die Ukraine. Damit stelle die EU sicher, dass das Land zahlungsfähig bleibt, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Sollte die Europäische Union später auf eingefrorene russische Gelder zugreifen, sei es wichtig, dass dies "rechtlich ganz klar abgesichert ist". Dafür habe die EU nun Zeit gefunden, so der Notenbanker.
