Die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeute "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" aus dem Budget.
Brüssel. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete es nach dem EU-Gipfel Freitagnacht als "erfreulich, dass es uns gelungen ist, für die Ukraine diese Unterstützung zur Verfügung stellen zu können". Das heiße, die Finanzierung für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sei wie versprochen sichergestellt. Er, betonte, die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeute "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler" aus dem Budget.
Mit der Lösung sei gleichzeitig auch sichergestellt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen weiter eingefroren blieben und auch dazu dienen könnten, dass die Rückzahlung dieses Darlehens aus diesen erfolgen könne. "Es ist eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde", so der Bundeskanzler. "Wir haben versprochen, dass wir liefern werden und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie entscheidungsfähig ist und auch liefern kann."
Auf 90 Milliarden Euro habe man sich aufgrund des Bedarfes geeinigt, dieser sei für zwei Jahre in diesem Umfang festgelegt worden. Die Ausnutzung des Darlehens werde nicht unmittelbar 90 Milliarden ausmachen, sondern sukzessive über zwei Jahre erfolgen. Die Inanspruchnahme dieses Darlehens sei gedeckt durch den Haushalt der Europäischen Union, betonte Stocker: "Das heißt, nicht durch den österreichischen Haushalt oder durch den Haushalt eines Mitgliedslandes, sondern durch den europäischen Haushalt."
"Viele Risiken zu bedenken"
Die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene und von Belgien blockierte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen wurde vom Gipfel nicht beschlossen. "Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risken natürlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risken verschiedene Ansichten bestanden haben", so Stocker. Das Ziel sei, dass Frieden erreicht werde, und dass die Ukraine nicht finanziell mit dem Rücken an der Wand diese Verhandlungen führen müsse.
Zur beim Gipfel verkündeten Verschiebung der Unterzeichnung des EU-Südamerika-Handelsabkommens Mercosur meinte Stocker, "offensichtlich sind noch nicht alle Verhandlungen zu Ende geführt worden". Es gebe noch einigen Bedarf an Änderungen oder Verbesserungen in diesem Abkommen. Österreich habe einen Parlamentsbeschluss, "für uns ist das auch klar". Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden.
