FPÖ und Grüne lehnen weitere Haftungen und Kapitalspitzen für die Banken ab.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte angedeutet, dass der Rahmen der Staatshaftung für die heimischen Geldinstitute erhöht werden könnte. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler bezeichnete das als falschen Weg. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will keinen zusätzlichen Euro fließen sehen ohne "Rechnungshofkontrolle".
Überhaupt hätte das Bankenpaket von Anfang an stärkerer staatlicher Kontrolle unterliegen müssen, so Strache. Nun räche sich, dass die Bundesregierung auf wesentliche Elemente der Mitsprache verzichtet habe. Es können nicht angehen, zig Milliarden Euro von Steuergeldern der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
Auch Kogler forderte strengere Auflagen: "Die Banken müssen endlich alle ihre Risiken offen legen." Er schlug auch vor, anstatt "weiter Milliarden in ein offensichtlich nicht funktionierendes System zu pumpen, die Wege über das sogenannte KMU-Paket zu forcieren, d.h. unmittelbare Kreditverbesserung für die KMUs etwa über die AWS".
