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"Demokratiepolitischer Skandal"

Opposition tobt wegen neuer Lockdown-Regeln

Der Verordnungsentwurf der Regierung stieß bei SPÖ und FPÖ auf deutliche Gegenwehr.

Der bekannt gewordene Regierungs-Entwurf für neue, strenge Corona-Maßnahmen ist bei SPÖ und FPÖ auf heftige Kritik gestoßen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem "demokratiepolitischen Skandal" und einer Verhöhnung von Parlament und Sozialpartnern. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner sah eine "politische Kapitulationserklärung einer auf allen Ebenen überforderten Bundesregierung".

Deutsch stieß sich vor allem an der Vorabveröffentlichung des Verordnungsentwurfes. Die für Samstag angesetzten Beratungen mit Sozialpartnern und Opposition seien damit offenbar nur "Scheingespräche", um sich die Vorgangsweise absegnen zu lassen - für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer eine "zutiefst autoritäre Vorgangsweise der türkisen Volkspartei". Deutsch fordert die ÖVP in einer Aussendung auf, angesichts der dramatischen Entwicklung, endlich diese "würdelosen Machtspielchen" zu beenden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.

Für Haimbuchner ist der bekannt gewordene Lockdown-Entwurf "die Bankrotterklärung einer Regierung, die sich lieber in parteipolitischen Machtspielen ergeht, als ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und dadurch ihrer Aufgabe schlicht und ergreifend zu keinem Zeitpunkt gewachsen war". Das "Versagen" der Regierung, die acht Monate ungenützt verstreichen habe lassen, hält Haimbuchner schon für "eine Frage der nationalen Sicherheit".
 



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