Orban-Regierung: Mehr Kontrolle bei sozialen Medien

Neuer Gesetzesentwurf

Orban-Regierung: Mehr Kontrolle bei sozialen Medien

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und seine Partei, möchten in Zukunft gegen Plattformen wie Facebook und Twitter wegen ihrer Nutzerrichtlinien mit einem neuen Gesetz vorgehen.

Im Frühjahr soll im Parlament ein Gesetzesentwurf zur Regelung der Tätigkeiten der Social-Media Konzerne in Ungarn eingereicht werden, so die ungarische  Justizministerin Varga. Letzte Woche hat die Ministerin behauptet, dass beispielweise Facebook „insgeheim und aus politischen Gründen “ ihre Profile für weniger Nutzer sichtbar gemacht hätte. Ein Pressesprecher von Facebook betritt dies jedoch gegenüber dem ungarischen Portal „hvg.hu“.

Zustimmung bei Jugend sinkt

Ministerpräsident Viktor Orban ist seit 2010 im Amt, in diesem Zeitraum brachte er die herkömmlichen Medien weitgehen unter seiner Kontrolle. Jedoch ist seine Popularität unter jüngeren Wählerschichten deutlich gesunken. Darum versucht die Orban-Regierung die sozialen Medien stärker zu kontrollieren. Im Ungarn  stehen im Frühjahr 2022 die nächsten Parlamentswahlen an.

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