Initiative gegen Zwangsgebühren

Heute Start für "GIS aus"-Volksbegehren

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Immer mehr Rufe nach einem Ende für die GIS-Zwangsgebühren. 

Der ORF muss sich warm anziehen, denn heute startet die Eintragungsphase für sieben Volksbegehren. Darunter das Begehren "GIS-Gebühr abschaffen", das sich für ein Ende der verpf lichtenden Rundfunkgebühren einsetzt.

Mängel. Die Initiatoren fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühren, einzig eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 sehen sie als "legitim" an. Grobe Kritik äußern sie an der Rundfunkanstalt in Bezug auf die abnehmende Programmqualität, die fragwürdige Erfüllung des Bildungsauftrags und die parteipolitischen Besetzungen in der ORF-Führungsetage.

Gebühren. Die jetzigen Rundfunkgebühren - je nach Bundesland zwischen 269,40 Euro und 343,80 Euro pro Jahr - sieht die Initiative "nicht gerechtfertigt". Bis 26. September kann man unterschreiben - auch online. 

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