Hätte das Attentat verhindert werden können? Jedenfalls gab es schwere Pannen.
Am Freitag hat es Innenminister Karl Nehammer dann gereicht: Nachdem im Umfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) immer mehr Pannen aufgetaucht sind, zog der Minister die Notbremse. LVT-Chef Erich Zwettler wurde von seinen Aufgaben entbunden. Kommende Woche soll eine Untersuchungskommission nominiert werden, die die Vorfälle untersucht. ÖSTERREICH hat die vier Pannen recherchiert.
■ Enthaftung. Kujtim F. wurde im Juli 2019 wegen Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nachdem er zwei Drittel der Strafe (inklusive Haftzeit in der Türkei) abgeleistet hatte, kam er im Dezember 2019 frei. Die erste Panne: Laut Angaben des Justizministeriums wurde das LVT von der Enthaftung informiert, um F. zu beobachten. Passiert ist offenbar nichts. F. bekam jedenfalls eine 3-Jährige Beobachtungszeit bzw. ein Deradikalisierungstraining verordnet. Das Training hat er absolviert – offenbar gelang es dem ruhigen F., seine Trainer völlig zu täuschen.
Es gab Warnungen aus Deutschland & Slowakei
■ Warnung aus Deutschland. Anfang Juli 2020 hatte F. zwei deutsche amtsbekannte Salafisten zu Gast, die übernachteten sogar in F.s Gemeindewohnung in Wien-Donaustadt. Auch hier bekam das LVT eine Warnung, diesmal von den deutschen Kollegen.
■ Der Munitionskauf. Am 21. Juli – also wenige Tage nach dem Besuch der beiden – fuhr F. mit einem Freund nach Bratislava und versuchte Munition für seinen serbischen Kalaschnikow-Nachbau zu kaufen. Nur zwei Tage später warnten die Slowaken via Europol ihre Kollegen in Wien – ÖSTERREICH liegt das Schreiben vor. Die Warnung ging von Europol an das BVT. ÖSTERREICH- Recherchen zufolge landete auch diese Warnung beim LVT. Die nächste Panne: Hätte das LVT die Justiz zumindest über diesen Vorfall informiert, wäre wohl U-Haft zu verhängen gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft Wien erfuhr nichts. Stattdessen fragten die Österreicher mehrfach in Bratislava nach, ob es auch wirklich F. war, der Munition kaufen wollte.
■ Info nach Bratislava. Anfang September – also knapp zwei Monate vor dem Attentat – antwortete die Europol-Verbindungsstelle in Wien den Slowaken und teilte den Kollegen in Bratislava mit, dass der Mann ein gefährlicher Jihadist sei. Die Analyse war richtig – doch warum die Staatsanwaltschaft auch bei dieser Gelegenheit nicht informiert wurde, muss die Untersuchungskommission jetzt klären …
Ließ Dolmetscher Razzia bei Islamisten auffliegen?
Wie ÖSTERREICH berichtete, war just am Tag nach dem Terroranschlag eine Razzia beim Islamisten-Netzwerk geplant, dem auch Attentäter Kujtim F. angehört. „Diese Razzia soll wahrscheinlich von einem Übersetzer an den Täter durchgesickert sein“, sagt Terrorismus-Experte Dr. Nicolas Stockhammer zu ÖSTERREICH.
Die Indizien seien sehr stark, dass diese Info von einem Polizei-Mitarbeiter die Attentatspläne von F. massiv beschleunigt haben. F. wollte augenscheinlich dem Polizeieinsatz zuvorkommen, so der Experte.
Bei den Staatsschützern gibt es schon lange interne Diskussionen, dass man sich zu sehr auf V-Leute verlasse, die enge Kontakte zu den Salafisten haben.
Polizei schnell am Tatort. Ein Indiz, dass diese Darstellung stimmt: Die Einheiten der Spezialeinheiten der Cobra waren überraschend schnell an den Tatorten in der Innenstadt, und das, obwohl sie in Wiener Neustadt stationiert sind.
