Info-Veranstaltung

Sobotka verteidigt Sky Shield: Sicherheitslage hat sich verändert

Teilen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud am Dienstag zu einer Informationsveranstaltung über ''Sky Shield''. 

Im Juli unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Absichtserklärung für den Betritt zum "European Sky Shield" (ESSI), was die Wogen in Österreich hoch gehen ließ. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten vor allem die mangelnde Einbindung des Parlaments. Dem wollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) jetzt offenbar nachkommen und lud  zur Informationsveranstaltung im Parlament. 

Sobotka betonte, die Sicherheitslage in Europa habe sich geändert. Nicht nur der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sondern auch der Nahost-Konflikt werden Europa in den kommenden Jahren beschäftigen. Er appellierte an alle Parteien, "das Thema sachlich aufzugreifen" und keine "parteipolitische Auseinandersetzung" daraus zu machen. "Sicherheit hat keine parteipolitische Farbe."

Laut Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer, der als Experte geladen war, sei die Sky-Shield-Initiative "mit der dauernden Neutralität Österreichs vollkommen vereinbar". Er sehe hier keinen Widerspruch, zumal es die zwei "Kernpflichten, Bündnisfreiheit und Stützpunktverbot" nicht berühre. Letzteres würde nur verletzt werden, wenn die angeschafften Geräte dem Kommando anderer Staaten unterstehen würden. Dies sei jedoch nicht der Fall. 

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.