Allein durch das Rauchverbot soll es 1.000 Tote weniger pro Jahr durch Passivrauchen geben.
„Österreich wird sauber“ – unter diesem Motto schien der gestrige Parlamentstag zu stehen. Bei der ersten Tranche der über 30 neuen Gesetze, die die Parteien im Rahmen des „freien Spiels der Kräfte“ beschließen wollen, ist eine Reihe an umwelt- und gesundheitspolitischen Maßnahmen dabei.
Lebensretter: Rauchverbot in Lokalen ab 1. November
➔ Gesundheit. 427 Tage nachdem das Rauchverbot in der Gastronomie (am 1. Mai 2018) hätte in Kraft treten sollen, hat es das Parlament erneut beschlossen – nur die FPÖ stimmte nicht mit. „Hocherfreut“ zeigten sich die Initiatoren des „Don’t smoke“-Volksbegehrens. Schließlich zeigt eine Statistik von Krebshilfe und Ärztekammer: 1.000 Menschen in Österreich sterben jährlich an den Folgen des Passivrauchens, außerdem 14.000 Raucher pro Jahr. Das Qualmverbot – es gilt ab 1. November – soll gegensteuern.Allerdings tobt nun ein Streit um die ebenfalls verbotenen Shishas. Verband der Lokalbesitzer kündigt Verfassungsklage an, weil „eine ganze Branche ausgelöscht“ werde.
Glyphosat: Umwelt- Gift wird auch von den Feldern verbannt
➔ Unkrautvernichter. Dass ein Verbot von Glyphosat kommen wird, war fix. Ob der als „wahrscheinlich krebserregend“ geltende Unkrautvernichter aber überall (laut SPÖ-Antrag), also auch von den Feldern, oder nur an wenigen Orten, wie Kinderspielplätzen (ÖVP-Antrag), verbannt wird, hing an der FPÖ. Die Blauen machten es bis zuletzt spannend und entschieden sich in letzter Minute noch um. Klubchef Norbert Hofer kündigte an, bei dem von den Roten geforderten Totalverbot des Pestizids mitzugehen. Für Greenpeace, das vor dem Parlament demonstrierte, ein „historischer Erfolg“.
Neues Verbot soll bis zu 7.000 Tonnen Plastikmüll sparen
➔ Umwelt. Elisabeth Köstinger (ÖVP) brachte am Dienstag das bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin vorgestellte Plastiksackerl-Verbot zur Abstimmung. Davon umfasst sind alle Einweg-Tragetaschen mit einem Griff oder einem Henkel. Sprich, alle leichten und schweren Plastiksackerl, die nicht zur Mehrweg-Verwendung gedacht sind. Verboten sind ab 1. Jänner 2020 auch Obst- und Gemüsebeutel aus Plastik. Erlaubt bleiben nur jene, die vollständig biologisch abbaubar sind und von manchen Handelsketten auch schon verwendet werden. So sollen bis zu 7.000 Tonnen Plastik jährlich eingespart werden. Die FPÖ ging mit, der SPÖ aber ging der türkise Plastik-Plan nicht weit genug.
Nach »Ibiza-Gate«: Wasser darf nicht privatisiert werden
➔ Verfassung. Verbot Nummer 4 im Sinne der Umwelt betraf am Dienstag das heimische Trinkwasser. Eine breite Mehrheit im Nationalrat – nur drei Jetzt-Mandatare stimmten dagegen – schrieb in die Verfassung, dass Wasser in Österreich nicht privatisiert werden darf. Anlass war, dass der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasserprivatisierung philosophiert hatte.
Parteispenden: Mehr als 7.500 Euro pro Jahr darf niemand geben
Die Abstimmung erfolgt erst heute, wie es scheint werden sich die Roten mit den Blauen und der Liste Jetzt durchsetzen. Ab 9. Juli gilt: Alle Spenden über 2.500 Euro müssen dem Rechnungshof gemeldet werden. Pro Person und Jahr dürfen nicht mehr als 7.500 Euro an eine Partei gegeben werden. Für Parteien gilt: Insgesamt dürfen die Zuwendungen 750.000 nicht übersteigen.
Papamonat: Ab jetzt haben alle Väter Anspruch auf Baby-Zeit
Jetzt ist es mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt fixiert: Väter haben einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat. Innerhalb der ersten acht Lebenswochen des Kindes (während des Beschäftigungsverbots der Mutter) kann der Vater vier Wochen Baby-Zeit nehmen. Dem Arbeitgeber muss er es 3 Monate davor mitteilen. 700 Euro bekommt man dafür.
Klima-Notstand wird ausgerufen
Fast alle Parteien (ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt) sind dafür, nur die FPÖ ist dagegen. Der Nationalrat will die Regierung auffordern, einen „Klimanotstand“ auszurufen. Gestern wurde der Antrag eingebracht, im Herbst könnte er beschlossen werden.
Hintergrund: Das Vorhaben entstand nach Gesprächen der Parteien mit der „Fridays For Future“-Bewegung. Bekannt gemacht hat diese Schülerproteste die erst 16-jährige Schwedin Greta Thunberg. Sie schwänzte jeden Freitag die Schule, um für eine aktive Klimapolitik zu protestieren.
Nur symbolisch
Der politische Beschluss hat freilich eher einen symbolischen Charakter. Er solle nicht als Grundlage für Notstandsmaßnahmen gesehen werden, heißt es, sondern als „starkes politisches Signal“ für eine Vorreiterrolle Österreichs in der Klimapolitik.
Die Aktivisten sehen es anders. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag meinten die Vertreter, die Regierung sei hiermit aufgefordert, der Klimakrise allerhöchste Priorität zuzuerkennen.
Maßnahmen
Die Forderung: Der nationale Energie- und Klimaplan soll nachgebessert werden. Dazu soll es neue Maßnahmen geben, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken.
Angst erzeugen
Die FPÖ unterstützt dieses Papier nicht, meint, es sei „Klimapopulismus“ und würde nur Angst erzeugen.
