Ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer ist gescheitert.
Nach dem Behördenversagen rund um den Terroranschlag von Wien hat die FPÖ im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer eingebracht, doch nur die SPÖ ging mit, sogar die Neos waren dagegen.
Die Debatte war heftig. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl (FPÖ) meinte in Richtung seines Nachfolgers: „Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen.“ Auch von SPÖ und Neos gab es scharfe Kritik. So wurde angeprangert, dass ÖVP-Politiker die Verantwortung auf die Justiz abzuschieben versucht hätten, andererseits, dass der Verfassungsschutz auf den Hinweis aus der Slowakei nicht entsprechend reagiert habe.
Sicherungshaft
Die ÖVP will indes mehr Befugnisse für die Behörden. „Nicht immer verfügt man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und Gefährder überwachen und sanktionieren zu können“, so Kanzler Sebastian Kurz.
Was Kurz nicht sagte, aber meint: Die ÖVP pocht auf die Sicherungshaft – demnach sollen „Gefährder“ vorsorglich in Haft genommen werden. Die Grünen haben bisher gezögert, geraten jetzt aber unter Druck.
