Die Grüne Justizministerin habe die "Gefängnisse nicht unter Kontrolle".
Ein am Freitagvormittag aus einem Wiener Spital geflohener mutmaßlicher Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) befindet sich dank zielgerichteter Fahndungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wieder in Haft. Der 19-jährige Mahdy C., gegen den von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) ermittelt wird, wurde am Samstag kurz nach 8.00 Uhr in Wien-Floridsdorf gefasst.
Scharfe Kritik
Die FPÖ fordert indes den Rücktritt von Justizministerin Zadic "im Sinne der österreichischen Sicherheit", wie am Samstagvormittag in einer Presseaussendung festgehalten wurde. "Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten", meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
"Diese bedenkliche Pannenserie wird nun aber hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können. Überdies sind unsere Haftanstalten „Dank“ einer extremen Zuwanderungspolitik, für die die ÖVP die alleinige Verantwortung trägt, mehr als übervoll und die Justizwache sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt“, so Schnedlitz weiter.
