FPÖ-Neujahrstreffen: Diese Kickl-Sager sorgen jetzt für Wirbel

Die mit über 2.000 Menschen vollbesetzte Schwarzlhalle in Premstätten bei Graz wurde am Samstag zum Schauplatz eines denkwürdigen Rundumschlags von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mit dem Neujahrstreffen der FPÖ starteten die Freiheitlichen ins Superwahljahr 2024. 

Herbert Kickl beim Neujahrstreffen der FPÖ  in Premstätten am 13.Jänner 2024.

© APA/ERWIN SCHERIAU

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Als Herbert Kickl auf die Bühne trat, gab es im Publikum kein Halten mehr. Die Menge erhob sich und feuerte den Chef der Blauen mit "Herbert"-Sprechchören an. In Kickls anschließender Rede teilte er gegen die Regierung, Parteien und die "Systemmedien" aus. Die heftigsten Sager:

• Das "Abstreifen der Ketten" habe begonnen und das sei "eine schlechte Nachricht" für die Regierung, die nichts in diesen Ämtern verloren habe. 
• Man werde den Stier bei den Hörnern packen und bei den Wahlen dieses Jahr zu Boden ringen. In den Geschichtsbüchern werde einmal stehen, das "Abstreifen der Ketten" habe am 13. Jänner in Graz begonnen. 
• Nehammer sei der "dead man walking im Bundeskanzleramt"
• Kickl sprach in seiner Rede von "pragmatisierten Experten" und "Systemmedien". Denen sei alles recht, um die Freiheitlichen schlechtzumachen. "Ihr seid aus der Zeit gefallen". 
• Der FPÖ-Chef schlug den anderen Parteien vor, eine einheitliche Partei zu gründen. Immerhin sei deren aller Ziel, die einen freiheitlichen "Volkskanzler" zu verhindern. Einen Namensvorschlag lieferte Kickl auch gleich mit: "Liste Volksverrat würde gut passen."
• Kickl ortete eine "gespenstische Parallelverschiebung" mit "VIP-Gehabe, Signa und Abgehobenheit." "Benko, Gusenbauer, Haselsteiner und der zernudelte Kogler" würden für Nehammer, Babler, Meinl-Reisinger stehen. Ein "Swingerklub der Machtlüsternen". 
• "Das böse, böse Rechts ist nichts anderes als die Mitte der Gesellschaft, lasst euch nichts anderes einreden" 
• Kickl sei laut Eigenaussage der "einzige Normalo unter lauter Systemlingen". Mit ihm werde Normalität ins Bundeskanzleramt einziehen. 
• "Bundespräsident Alexander Van der Bellen residiert zwar in der Hofburg, aber er ist kein Kaiser."  
• Momentan habe man einen "Systemkanzler", es brauche jedoch einen "Volkskanzler", so Kickl.
• Der Freiheitliche habe in Sachen Corona schon ""so eine lange Fahndungsliste der Verantwortungsflüchtigen, Nehammer, Rauch, Edtstadler, Kogler, Schallenberg ...". 
• Klimawandel: Die Welt werde schon nicht untergehen, die eine oder andere Art werde vielleicht aussterben, eventuell "die Grünen im Parlament". 
• Remigration: Bei diesem Thema bekämen alle "Schnappatmung", aber bei Corona wurden "Millionen Menschen zu unerwünschten im eigenen Land erklärt. Aber der Wahnsinn hat bald ein Ende, die Erlösung ist nahe." 
• EU: Das Zauberwort heiße Veto, Veto gegen Umverteilung von Flüchtlingen und gegen Milliarden Euro für die Ukraine. Veto auch gegen Russland-Sanktionen. 

Gegenwind von SPÖ, ÖVP und Grünen

Bei den anderen Parteien zeigte man sich - wenig überraschend - wenig begeistert von den Kickl-Sagern.

In einer Aussendung kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder etwa: „Kickl plant einen Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler unserer Republik und auf unseren Rechtsstaat.“, „wir werden alles tun, um unsere so hart erkämpfte Demokratie vor Kickls geplantem Umbau hin zu einer Autokratie zu beschützen.“ Mit der FPÖ in der Regierung "drohen Chaos, Korruption und soziale Konflikte. Medienfreiheit und unabhängige Justiz sind in Gefahr."

Auch die Grünen finden durch Generalsekretärin Olga Voglauer klare Worte: „Die FPÖ beschäftigt sich einmal mehr mit Schmutzkübeln und inhaltsleeren Parolen, die sie in die Arena brüllen. Herbert Kickl spricht von seinen persönlichen Fahndungslisten, von der Festung Europa, seinen menschenrechtswidrigen Deportationsfantasien, seiner jenseitigen Interpretation davon was eine echt Familie ist und seiner fragwürdigen Auffassung zur Klimakatastrophe. Was in dieser hasserfüllte Rede fehlt: Lösungsvorschläge für die Menschen in diesem Land und konkrete Ideen für die Zukunft. Wir stehen für intakte Natur, sozialen Zusammenhalt und saubere Politik statt blauer Selbstbereicherung. Herbert Kickl schlägt mit einem Hetzparolen-Hammer um sich. Nicht mehr und nicht weniger."  

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Kickl stellt einmal mehr unter Beweis: Er kann es nicht. Mit seiner heutigen Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen entlarvt er sich erneut als Sicherheitsrisiko für unser Land und seine Menschen. Von Fantasien von blauer Parteipropaganda in Schulbüchern bis hin zu Fahndungslisten von politischen Mitbewerbern gab es alles, was im Repertoire eines Sicherheitsrisikos nicht fehlen darf. Gleichzeitig versucht der FPÖ-Chef erneut, die Menschen beim Thema Asyl zum Narren zu halten. Denn Fakt ist: Unter Kickl haben mehr als doppelt so viele Afghanen einen positiven Asylbescheid bekommen als unter Innenminister Karner. Bei Kickl und Asyl gilt das Prinzip: Große Klappe, nichts dahinter“