Um die Neutralität Österreichs zu verteidigen, fordert der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) angesichts des Ukraine-Kriegs die umgehende Herstellung der umfassenden Landesverteidigung.
"Und hier geht es konkret um die geistige, zivile, wirtschaftliche und militärische Landesverteidigung", sagte er in einer Aussendung. Einen NATO-Beitritt Österreichs lehnte er mit Verweis auf die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität ab.
Es brauche - so Hofer - "eine umfassende Aufrüstung unseres Bundesheers mit einer Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz sowie natürlich auch die Notwendigkeit, Österreichs energiepolitische Abhängigkeiten zu beenden." Energie aus dem "umfassenden Schatz an Erneuerbaren Energieträgern" müsse zwischengespeichert werden können. "Wer das will, kann sich nicht gegen Speicherkraftwerke oder gegen den Ausbau des Leitungsnetzes aussprechen - das wäre naiv", sagte Hofer.
Hofer begrüßte, dass sich der Sicherheitsrat vergangene Woche dazu bekannte, die Landesverteidigung zu stärken und "das bestehende Defizit des Bundesheeres zu beseitigen." Er forderte jedoch, das Regelbudget deutlich zu erhöhen. Die Ukraine-Krise zeige, wie wichtig ein starkes Bundesheer sei.
Die Neutralität schützen will auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl. "Aus meiner Sicht stellt eine Waffenlieferung an ein kriegsführendes Land mit Sicherheit einen Verstoß gegen die Neutralität Österreichs dar", sagte er über eine Einigung der EU am Sonntag, Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Österreich hatte sich dem Beschluss enthalten und will selbst keine Waffen liefern.
Für ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer ist das Bundesheer "sehr gut aufgestellt", betonte er in einer Aussendung. Für 2022 wurden 2,713 Milliarden Euro budgetiert. Er kritisierte Kickl dafür angesichts eines Angriffskrieges in Europa "weiter das populistische Feuer" anzuheizen und für Verunsicherung zu sorgen. "Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten." Österreich werde sich weiterhin militärisch neutral verhalten, das bedeute allerdings nicht, dass man nicht an der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU mitwirken dürfe.
