Neuer Konfliktfall in der Koalition: ÖVP-Vereine müssen Förderungen zurückzahlen.
Wien. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat eine Geldrückholaktion der Coronahilfen gestartet – und das wird der ÖVP nicht schmecken. Denn obwohl Parteien vom NPO-Fonds ausgenommen sind, haben Teilorganisationen wie der Seniorenbund teilweise Millionenförderungen beantragt und auch bekommen. Jetzt setzt es die ersten Rückforderungen durch Kogler:
- Der Seniorenbundes Vorarlberg konnte nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert – Kogler hat deshalb 24.700 Euro zurückgefordert.
- 8 Ortsvereine der „Jungbauernschaft / Landjugend“ müssen die Förderung komplett zurückzahlen – dabei geht es um fast 57.000 Euro.
- 2 Ortsgruppen der Jungen VP und eine des Wirtschaftsbundes haben zudem knapp 16.300 Euro zurückgezahlt.
Aber das ist längst nicht alles: Bei den Seniorenbund-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Tirol geht es um mehrere Millionen Euro – hier wird noch geprüft. Dabei wollte Seniorenbundchefin Ingrid Korosec die Förderungen behalten und nichts zurückzahlen. Zum Ärger der Türkisen komme es anders.
