Gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ wird laut einem Bericht des "Standard" ermittelt, weil mit Parteigeldern Lebens- bzw. Rentenversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen worden sein sollen.
Ein entsprechender Verdacht besteht demnach gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den langjährigen Wiener Parteiobmann Hilmar Kabas. Ihnen sollen unrechtmäßig hohe Summen zuerkannt worden sein, heißt es.
Laut dem Bericht geht es in Summe um einen Millionenbetrag. Die Versicherungen sollen in Liechtenstein abgeschlossen worden sein - der erste Vertrag für Hilmar Kabas bereits 2001. Die Staatsanwaltschaft Wien habe bereits um Rechtshilfe bei den dortigen Behörden ersucht, heißt es.
Verdacht der Untreue
In dem Gesuch ist demnach davon die Rede, dass Strache und Kabas "ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht" hätten. Dadurch hätten sie die Wiener FPÖ geschädigt. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Untreue.
Wäre Kabas verstorben, hätte die Wiener FPÖ laut den Recherchen - an denen auch der "Spiegel" beteiligt war - das Geld erhalten, im Fall von Strache jedoch nahe Angehörige. Im Überlebensfall hätten es die beiden begünstigten Personen selbst bekommen. Allerdings: Aus dem Strache-Vertrag soll ein Großteil bereits an die Wiener FPÖ ausbezahlt worden sein und nicht an den nach der Ibiza-Affäre aus der Partei ausgeschlossenen Ex-Obmann Strache.
In der Wiener FPÖ wollte man sich auf APA-Anfrage nicht zu Details der Verträge äußern. Dass unrechtmäßig gehandelt wurde, wird jedoch bezweifelt. "Hier handelt es sich um eine neuerliche Schmuddelstory des linken Standard", befand ein Sprecher. Es sei in zahlreichen Unternehmen üblich, dass Versicherungen für Repräsentanten abgeschlossen würden - wohl auch in Medienunternehmen, mutmaßte er. "So war es auch in diesem Fall, der vor über 20 Jahren abgeschlossen wurde", betonte der Sprecher. Es seien weder an Strache noch an Kabas Gelder ausbezahlt worden, versicherte er.
ÖVP spottet
Der aktuelle Parteichef Dominik Nepp hat laut dem Bericht keine solche Vereinbarung mehr unterzeichnet. Für ihn werde keine derartige Altersvorsorge finanziert, habe dessen Anwalt mitgeteilt.
Die Volkspartei reagierte mit Häme. "In der FPÖ gilt offenbar seit langem das Motto: 'Euer Geld für unsere Leut'", meinte Generalsekretär Christian Stocker. Wobei sich auch die Frage stelle, wozu die Verträge abgeschlossen wurden, wenn die Betroffenen bestreiten, Gelder erhalten zu haben. FPÖ-Chef Herbert Kickl sei gefordert, angesichts von "dubiosen Vorgängen" in Landesgruppen für Aufklärung zu sorgen - wobei Stocker auch auf die Finanzcausa der Grazer FPÖ verwies.
