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NÖ-Wahl: ÖVP muss mit Verlust der absoluten Mehrheit rechnen

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Der ÖVP steht bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner laut Umfragen der Verlust der seit 20 Jahren durchgehend gehaltenen absoluten Mandatsmehrheit bevor.

Gleichzeitig droht das schlechte Resultat bei einer Regionalwahl im Bundesland seit 1945 (bisher: 44,2 Prozent 1993). Die ÖVP, die sich als "Die Niederösterreich Partei" bezeichnet, sieht im Wahlkampf das Match "alle gegen uns" und setzt stark auf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Bei der letzten Landtagswahl am 28. Jänner 2018 hat die Volkspartei zwar von 50,79 auf 49,63 Prozent verloren und einen Sitz eingebüßt, aber dennoch mit 29 von 56 Abgeordneten die absolute Mandatsmehrheit verteidigt. Dies wurde als großer Erfolg der erstmals antretenden Landesparteichefin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, gewertet. Für Ende Jänner prognostizieren Umfragen Verluste, in der jüngsten "NÖN"-Umfrage kommt die ÖVP auf 42 Prozent. Bei einer Direktwahl des Landeschefs würden demnach 51 Prozent für Mikl-Leitner stimmen. Auf dem Stimmzettel rückt die Partei als einzige ihre Spitzenkandidatin ins Zentrum und ist unter der Bezeichnung "LH Johanna Mikl-Leitner - VP Niederösterreich" zu finden.

Als Trümpfe gelten die Mobilisierungsfähigkeit der ÖVP Niederösterreich samt traditionell hoher Wahlkampfausgaben. In Zeiten von Korruptionsermittlungen und Chats auf Bundesebene sowie von schlechten Umfragewerten für die Bundespartei wird die Landesorganisation nicht müde zu betonen, dass es sich um eine Landtags- und nicht um eine Bundeswahl handelt. Slogans auf Wahlplakaten lauten etwa "Mit ganzem Herzen Niederösterreich.", "Unsere Landeshauptfrau.", "Miteinander weiter. Gerade jetzt.", "Muttersprache: Niederösterreich." oder "Weil es um unser Zuhause geht.".

Konfrontiert ist die Volkspartei Niederösterreich mit dem vom politischen Mitbewerb erhobenen Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, den die ÖVP zurückweist. In den ersten drei von insgesamt elf Berichten im Rahmen einer Sonderprüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen bemängelte der Rechnungshof in diesem Zusammenhang vorwiegend strukturelle Dinge. In Bezug auf Vorwürfe gegen den ORF NÖ Landesdirektor Robert Ziegler in seiner Zeit als Chefredakteur, wonach eine Art Message Control zugunsten der ÖVP stattgefunden haben soll, orteten andere Parteien Machtmissbrauch durch die Volkspartei. Die ÖVP sah dagegen eine "Hetzjagd". Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner prognostizierte den "schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten" durch politische Mitbewerber. Auch die Ladung von Mikl-Leitner und Ebner vor den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss vor wenigen Wochen stieß auf scharfe Kritik der Landespartei, die darin Wahlkampf ortete.

Inhaltlich setzt die ÖVP auf die Schwerpunktthemen Arbeit, Gesundheit, Familien, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Kampf gegen die Teuerung und den Weg zur Energieunabhängigkeit. In den vergangenen Monaten haben die ÖVP-Landesregierungsmitglieder in Summe milliardenschwere Investitionen angekündigt - vom Strompreisrabatt über den Ausbau von Kinderbetreuung und Öffis bis zur Pflegeprämie.

Auf der Landesliste treten neben Spitzenkandidatin Mikl-Leitner ab Rang zwei LHStv. Stephan Pernkopf und die Landesregierungsmitglieder Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Martin Eichtinger sowie Jochen Danninger an. Auf Rang sieben ist Landtagspräsident Karl Wilfing zu finden, auf Platz acht Landesgeschäftsführer Ebner. Die Kandidaten von Platz neun bis 35 sind alphabetisch gereiht. 19 Personen auf der Landesliste treten das erste Mal bei einer Landtagswahl an.

Im historischen Rückblick kamen seit 1945 alle Landeshauptleute in Niederösterreich von der ÖVP. Mit Ausnahme des Zeitraums von 1993 bis 2003 hat die Volkspartei bisher die absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag gehalten.
 

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