Über die Konsequenzen der Schock-Sager wird hinter den Kulissen diskutiert.
Wien. FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde wegen „Laienwerbung“ für das Entwurmungsmittel Ivermectin beim Magistrat Wien angezeigt, es droht eine Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, ÖSTERREICH berichtete.
Auslieferung. Damit aber eine Strafe überhaupt verhängt werden kann, muss Kickls Immunität im Parlament aufgehoben werden. Darüber entscheidet der Immunitäts-Ausschuss - dort halten sich die Fraktionen mit ihren Meinungen noch sehr bedeckt.
Poker. Eigentlich müssten die Äußerungen des Blauen von der Immunität umfasst sein. Trotzdem wurde Kickl zuletzt auch wegen eines Maskendelikts vom Nationalrat ausgeliefert. „Das wird derzeit noch diskutiert“, heißt es aus den Fraktionen gegenüber ÖSTERREICH. Zeit dafür ist noch genug: Ein genauer Termin für den Ausschuss steht derzeit noch nicht fest.
