Anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sind Forderung nach EU-Reformen ergangen.
"Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Digitalisierung und natürlich der Klimawandel können wir nur als gestärkte Einheit bewältigen", mahnte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Schieder. Er pochte u.a. zugleich auf "die Stärkung der Sozialunion".
Schieder trat in einer Aussendung auch für ein Initiativrecht für das Europäische Parlament ein. Derzeit kann nur die EU-Kommission Richtlinien und Verordnungen initiieren. Ferner sprach er sich für Mehrheitsentscheidungen insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus. Derzeit braucht es in EU-Räten zu diesen Themen die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten.
Reformen gefordert
"Wir brauchen einen neuen Anlauf für umfassende EU-Reformen und müssen die derzeit laufende Zukunftskonferenz nutzen, um Europa für künftige Herausforderungen zu rüsten", erklärte auch die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Mariana Kühnel. Europa müsse bei den großen Fragen der Zeit - von Digitalisierung und Klimaschutz bis zum Fachkräftemangel - gemeinsame Antworten finden. "Und auch die Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in Richtung Asien, vor allem China, und den USA fordert ein starkes und geeintes Europa", so Kühnel. Ziel der "EU von morgen" müsse ein "wettbewerbsfähiger, resilienter, digitaler und innovativer Wirtschaftsstandort Europa" sein.
Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), bezeichnete den Maastricht-Vertrag als letzten große Entwicklungsschub für Europa. "30 Jahre nach Maastricht müssen wir endlich raus aus dem Krisenmodus und rein in den Reformmodus. Wir brauchen einen neuen Schwung, um das gemeinsame Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern als Zukunftsprojekt für die jungen Menschen abzusichern", forderte Leitl. "Ob Wiederaufbau nach Corona, Klimakrise oder jetzt der Ukraine-Konflikt: Eine stärkere europäische Handschrift ist angesagt!"
Masstricht ebnete Weg für jetzige EU
Der am 7. Februar 1992 nach zwei Jahren Verhandlungen unterzeichnete Vertrag von Maastricht (Niederlande) stellte die Weichen für die EU in ihrer heutigen Form. Das Vertragswerk schaffte die Basis für die Währungsunion mit dem Euro und die Europäische Union als politische Gemeinschaft. Mit ihm wurde ferner die europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Justiz- und Innenpolitik geschaffen.
Das Europäische Parlament erhielt mit dem Maastricht-Vertrag erstmals das Recht auf Mitentscheidung als teilweise gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat. Mit dem Vertrag wurde auch die Unionsbürgerschaft eingeführt, welche die nationalen Staatsbürgerschaften ergänzt. Mit ihr verbunden ist das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im gesamten Gebiet der EU, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen sowie das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz auch durch ein anderes EU-Land. Auch das sogenannte Subsidiaritätsprinzip wurde verankert. Demnach sind in erster Linie die EU-Staaten für Problemlösungen zuständig, und nur wenn die Ziele nicht erreicht werden können die EU. Der Maastricht-Vertrag trat am 1. November 1993 in Kraft.
