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Rendi-Wagner fordert Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch

Die SPÖ drängt auf ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Online-Missbrauch. Enthalten sein sollten u.a. höhere Strafen und mehr Ermittler sowie der Ausbau von Prävention und Opferschutz, so Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Sie fordert auch die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen. Auch die Regierung hatte vor einigen Wochen die Einrichtung solcher Ambulanzen angekündigt und verspricht sich davon eine Verdoppelung der Verurteilungsrate.

Der Fall Teichtmeister habe die Problematik wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Laut Bundeskriminalamt gab es 2022 über 10.000 Verdachtsmeldungen und eine Rekordzahl an Anzeigen wegen Online-Kindesmissbrauchs, hieß es in der Aussendung der SPÖ. Höhere Strafen - in Österreich gilt für den Besitz von "Bildern von Kindesmissbrauch" eine Höchststrafe von zwei Jahren, bei Verbreitung drei Jahre - gebe es etwa in Deutschland mit Höchststrafen von fünf bzw. zehn Jahren.

Im Büro "Sittlichkeit und Kinderpornografie" im Bundeskriminalamt würden derzeit nur sechs Beamtinnen und Beamte arbeiten. Die für Aufklärung und Ermittlung bei Online-Kindesmissbrauch zuständige Abteilung solle personell aufgestockt und die technische Ausstattung verbessert werden. In der EU werde über eine Verordnung verhandelt, die den Kampf gegen Online-Kindesmissbrauch stärken soll, dieses Vorhaben soll die Bundesregierung aktiv unterstützen.

Die SPÖ will zudem, dass Kinderschutzkonzepte - auch im Kulturbereich - ausgebaut werden. Opferschutzeinrichtungen sollen mehr Geld und Personal bekommen. Die Ministerien für Inneres, Justiz sowie Frauen und Familie sollten einen Runden Tisch mit Rechts-, Kriminal-, und Opferschutzfachleuten einberufen.

In den geforderten Gewaltschutzambulanzen sollen Missbrauchsopfer medizinisch versorgt werden, gleichzeitig könne die Beweissicherung vorgenommen werden. Auch Polizistinnen und Polizisten könnten sich mit Opfern dorthin wenden. "Für ein flächendeckendes Netz in Österreich braucht es mindestens vier solcher Ambulanzen", hieß es.