Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Bundesland Salzburg bringen sich die Parteien allmählich in Stellung.
Bei den NEOS hat die Vorbereitung der Kandidatenliste diese Woche den Landtagsklub zersprengt: Klubchef Josef Egger wurde am Montag von der eigenen Fraktion abgewählt, woraufhin er Klub und Partei verließ. Am Mittwoch kündigte er an, sich als parteifreier Mandatar dem ÖVP-Klub anzuschließen. ÖVP und Grüne verfügen damit auch ohne NEOS über eine Mehrheit im Landtag.
Die Chemie zwischen NEOS-Landtagsklubobmann Josef Egger und Landespartei-Chefin Landesrätin Andrea Klambauer hatte schon seit einigen Monaten nicht mehr gestimmt. Anfang Februar klagte Egger in einem internen Mail über Querelen, interne Angriffe und Machtkämpfe und kündigte an, sich nicht mehr an den Vorbereitungen für die Landtagswahl im Frühjahr 2023 zu beteiligen und auch nicht mehr zur Verfügung zu stehen, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch. Als Egger dann aber doch an eine Wiederkandidatur dachte, gingen die Wogen hoch und bei der Klubsitzung am Montag dieser Woche kam es zum Eklat: Die beiden anderen NEOS-Abgeordneten Elisabeth Weitgasser und Sebastian Huber wählten ihren Klubchef ab und traten damit eine Lawine los.
Rückzug angekündigt
Denn Egger kündigte daraufhin seinen Rückzug aus Klub und Partei an. Die NEOS verfügen damit nur mehr über zwei Abgeordnete im Landtag und verlieren den Klubstatus. Das wiederum bedeutet, dass sie in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben und Anträge oder Initiativen nur mehr mit Unterstützung eines Mandatars einer anderen Fraktion einbringen können. Und groß ist auch der finanzielle Aderlass: Kürzungen bzw. Wegfall von Klubförderung, Parteienförderung und Kostenzuschuss fürs Personal ergeben ein Minus von rund 175.000 Euro.
Am Mittwoch kündigte Egger gegenüber der APA an, dass er sich künftig dem ÖVP-Klub anschließen werde. "Die Entscheidung wurde eben finalisiert. Ich werde mich als parteifreier Mandatar dem ÖVP-Klub anschließen und damit die Möglichkeit haben, mich weiter einzubringen und in den Ausschüssen weiter mitzuarbeiten." Aus heutiger Sicht werde er nach Ende der Legislaturperiode 2023 seinen "politischen Ausflug" beenden. Dieser Wechsel bedeutet, dass ÖVP (15 plus 1) und Grüne (3) nun über 19 der 36 Mandate im Landtag verfügen und damit den dritten Regierungspartner NEOS für Beschlüsse nicht mehr benötigen.
Ein Rauswurf Klambauers aus der Regierung dürfte aber vorerst kein Thema sein: Solange sich alle, mit denen man den Koalitionsvertrag 2018 erarbeitet habe, auch daran halten würden, sehe man keinen Grund für anderweitige Überlegungen, hieß es aus der ÖVP. "Wir sind pakttreu und erwarten das von den anderen auch."
Im Sog des "unsinnigen Selbstzerstörungstrips" (Egger) habe auch der vierköpfige NEOS-Klub in der Gemeindevertretung von Mittersill (Pinzgau) den Parteiaustritt bekannt gegeben, erklärte der abgewählte Klubobmann. NEOS-Landesgeschäftsführer Nikolaus Glaser bestätigte am Mittwoch diesen Schritt gegenüber der APA und kündigte für den Nachmittag eine Pressekonferenz an.
