Sozial verträglich soll es sein und nicht mehr lange auf sich warten lassen, so die SPÖ zum Klimaschutzgesetz. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag in Wien forderten die Sozialdemokraten von der Bundesregierung klare Vorgaben in Sachen Klimaschutz und Energiewende.
Derzeit gebe es keine gesetzlichen Klimaziele und keine Zeit mehr, darauf zu warten, kritisierte SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr.
Klimaschutz müsse sowohl sozial gerecht gestaltet werden als auch gesamtgesellschaftlich in Angriff genommen werden und klimafreundliches Verhalten nicht etwa vom Einkommen abhängig sein, pochte Herr. Stärker treffe die Klimakrise zum Beispiel Menschen mit weniger Einkommen oder jene, die in dicht besiedelten Gebieten in Wohnungen oder im Winter in schlecht gedämmten Häusern leben. Gleichzeitig würden die reichsten zehn Prozent des Landes mehr als viermal soviel CO2 ausstoßen wie die ärmsten zehn Prozent.
2020 lief das Klimaschutzgesetz aus, an einem neuen wird gearbeitet - für die SPÖ zu langsam. Es gebe derzeit keine Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen, und auch das "Schlagwort" der angestrebten Klimaneutralität 2040 sei nirgends verankert oder beschlossen. Neben einem Pfad zur Klimaneutralität forderte Herr 20.000 neue Arbeitsplätze und die "rasche Umsetzung der angekündigten Umweltstiftung".
Rahmenbedingungen notwendig
Vonseiten der Regierung brauche es nun österreichweite Rahmenbedingungen für Länder und Gemeinden, appellierten der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Umwelt-Landesrätin Ursula Lackner aus der Steiermark und Energie-Landesrätin Sara Schaar aus Kärnten bei der Pressekonferenz unisono.
Gleichzeitig zeigten sich die roten Landespolitiker und -politikerinnen von ihren eigenen Klimamaßnahmen überzeugt: Czernohorszky lobte den am Freitag beschlossenen "Klimafahrplan" Wiens, in dem man unter anderem verankerte, bis 2040 klimaneutral zu werden und "über 100 Maßnahmen in allen Sektoren" ankündigte. Man wolle außerdem "Sonnenenergiehauptstadt" werden. Eisenkopf will das Burgenland bereits 2030 klimaneutral machen, dafür gebe es Förderinitiativen im privaten Bereich wie einen Fokus auf erneuerbare Energien. Auch in Kärnten habe man ambitioniertere Energieziele als der Bund, sagte Schaar. Im Land Steiermark habe man es mit einer "Rekordsumme" für den Umstieg von Ölheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme geschafft, rund 18 Millionen Liter Heizöl und damit 42.000 Tonnen CO2 einzusparen, verkündete Lackner, die Förderung werde 2022 um rund 35 Prozent erhöht.
Schroll fordert Energieeffizienzgesetz
Der sozialdemokratische Energiesprecher Alois Schroll forderte die Regierung wiederum auf, die "längst überfälligen" Erneuerbare-Wärme- sowie Energieeffizienzgesetze in Angriff zu nehmen. Für diese Gesetze brauche es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sagte Schroll mit Verweis auf die Verhandlungsmacht der SPÖ. Schon beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dessen Novellierung habe man mit der Kostenbefreiung für Haushalte, die von der GIS-Gebühr befreit sind, und dem 75-Euro Kostendeckel für einkommensschwache Haushalte Erleichterungen geschaffen.
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz brauche etwa langfristig abgesicherte Fördermittel und müsse die Realität sowie Umsetzbarkeit und damit die verschiedenen Wohnsituationen und derzeitig genutzten Wärmetechniken abbilden. Er forderte einen Energie- und Klimahilfsfonds, um Maßnahmen gegen Energiearmut zu finanzieren. Schaar appellierte, die Verantwortlichkeiten zur Zielerreichung des Energieeffizienzgesetzes zwischen Ländern und Bund klar zu regeln. Strafzahlungen aus den Ländern sollen für Energieeffizienz-Maßnahmen in die Länder zurückfließen, sagte sie.
