Parteien sollen laut Klubchef Mair "supersauber" sein.
Die Tiroler Grünen nehmen die Affäre rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund zum Anlass, im Zuge der Gespräche über eine Novellierung des Gesetzes für die Parteienfinanzierung gläserne Kassen einzufordern. Neben einem Landes-Rechenschaftsbericht für alle Tiroler Parteien mahnt die Regierungspartei auch eine Veröffentlichung aller Einnahmen inklusive Spenden, Inseraten und Sponsorings ein, wie Klubobmann Gebi Mair gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" erklärte.
"Die Parteien und Bünde sollen ihre Inserate offenlegen und zeigen, welche Firmen und insbesondere auch Landesunternehmen bei ihnen inseriert haben", so Mair. Korrespondierend schwebe ihm auch ein Inseratenregister für die Inserate des Landes und der Landesunternehmen vor. In dem Register soll dargelegt werden, in welchen Medien - unter anderem Parteizeitungen und Medien von Vorfeldorganisationen - das Land zu welchen Konditionen inseriert.
"Tirol muss vorzeigen, dass alle Parteien supersauber sind", betonte der grüne Klubobmann. Die neuen Regelungen würde man schon für die Landtagswahl im kommenden Jahr benötigen.
Zustimmung kam von der Oppositionspartei NEOS. "Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit etwas zu bewegen", meinte der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung.
Der Tiroler FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger verwies in einer Aussendung auf den bundespolitischen Stillstand hinsichtlich der Novellierung der Parteienfinanzierung und sah diesbezüglich nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen im Verzug. Er sprach er von einem "Meinungsumschwung" der Tiroler Grünen, die nun - "ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl" - "plötzlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit" wollen. Dabei läge der Ball bei ihnen, fand der blaue Klubchef: Die Grünen könnten nun "Druck auf die ÖVP ausüben und den Unterausschuss einberufen, dann können wir auch ohne Bund zumindest in Tirol eine ehrliche und saubere Parteienfinanzierung gewährleisten".
