ÖVP will alle Ruhensbestimmungen abschaffen. SPÖ will sie auf Beamte ausdehnen.
Nur knapp einen Monat nach der vereinbarten Pensionsreform kriegt sich die Koalition über das Thema wiederwieder in die Haare: SPÖ-Sozialminister Alois Stöger will die vereinbarte Verschärfung der Zuverdienstregeln für Pensionisten auch auf Beamte ausdehnen.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hält dagegen: Der Verfassungsgerichtshof habe die Zuverdienstgrenze für Beamte in Ruhestand gekippt – d und deshalb wäre für die von Stöger gewünschte Wiedereinführung eine Zweidrittel-mehrheit im Parlament nötig. Wöginger plädiert nun dafür, die Zuverdienstgrenzen auch für ASVG-Versicherte generell abzuschaffen.
